Erdogan lehnt Rücktrittsangebot nach Turbo-Shutdown ab | Aktuell Europa | DW | 12.04.2020
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Corona-Maßnahmen

Erdogan lehnt Rücktrittsangebot nach Turbo-Shutdown ab

Das Wochenende brachte für Millionen Türken eine unangenehme Überraschung: Kurzfristig wurden Ausgangssperren verhängt. Der nun in der Kritik stehende Innenminister will zurücktreten. Doch der Präsident will das nicht.

Süleyman Soylu (picture-alliance/AP Photo/B. Ozbilici)

Innenminister Soylu: "Möge der Präsident mir verzeihen"

Kürzer kann eine Frist kaum sein. Zu später Stunde am Freitagabend kündigte die türkische Regierung eine Ausgangssperre in 31 Städten für dieses Wochenende an. Die betroffenen Bürger hatten nur gut zwei Stunden Zeit, sich darauf vorzubereiten. Tausende eilten sofort zu Supermärkten und anderen Geschäften, um sich mit Lebensmitteln und Getränken einzudecken. Das hatte chaotische Folgen. Vor den Eingängen drängten sich die Menschen dicht an dicht, es kam zu Panikkäufen kurz vor Mitternacht.

Nach diesem verunglückten Start der Ausgangssperre hat der verantwortliche türkische Innenminister Süleyman Soylu nun Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. "Ich trenne mich von meinem Innenministeramt, das ich mit Stolz ausgeführt habe", so der 50-Jährige: "Möge mir mein Land, das ich niemals verletzen wollte, und unser Präsident, dem ich mein ganzes Leben lang treu ergeben sein werde, verzeihen."

"Kein Grund zur Panik"

Soylu hatte am Freitagabend angekündigt, dass die Bewohner von 31 Städten - darunter die Hauptstadt Ankara und die Millionenmetropole Istanbul - ihre Wohnungen zwei Stunden später für 48 Stunden nicht verlassen dürften. Dies hatte heftigen Unmut ausgelöst. Zu dem Einkaufschaos hatte Soylu zunächst gesagt, es bestehe kein Grund zur Panik. Im Übrigen habe er auf Anweisung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gehandelt.

Massenandrang vor Geschäften in Istanbul am späten Freitagabend (picture-alliance/AP Photo)

Massenandrang vor Geschäften in Istanbul am späten Freitagabend: Panikkäufe kurz vor Mitternacht

Am Sonntag übernahm Soylu dann "die ganze Verantwortung". Er habe aber im guten Glauben gehandelt, erklärte er. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, tausende Menschen in Gefahr gebracht zu haben, die sich bei ihren Panikkäufen nicht an die geltenden Abstandsregeln hielten. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ließ mitteilen, er glaube nicht, dass Soylu die Entscheidung zurückzutreten, alleine getroffen habe. Vielmehr habe der Innenminister durch seinen Rücktritt Präsident Recep Tayyip Erdogan "retten" wollen. Der Präsident hat das Rücktrittsgesuch noch am Sonntagabend abgelehnt. Soylu werde sein Amt weiter ausüben, teilte Erdogans Büro in Ankara mit.

Mit harter Hand

Soylu war wenige Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 Innenminister geworden. Die auf den Umsturzversuch folgende Verhaftungswelle hatte er mit harter Hand umgesetzt. Ob Soylu nun tatsächlich aus dem Amt scheidet und wer sein Nachfolger wird, ist offen.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie waren in der Türkei zuletzt verstärkt worden. So wurden Ausgangssperren für unter 20-Jährige und Menschen über 65 Jahre angeordnet sowie mehrere Orte unter Quarantäne gestellt. Später wurden die Beschränkungen für Arbeitnehmer unter 20 Jahren wieder gelockert. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hatten die Behörden außerdem die Schulen geschlossen, internationale Flüge ausgesetzt und gemeinschaftliche Gebete sowie Versammlungen verboten.

Die Türkei hatte vor rund einem Monat ihren ersten Corona-Fall gemeldet. Am stärksten betroffen sei Istanbul, heißt es von offizieller Seite. Nach Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca vom Sonntag ist die Zahl der Infizierten inzwischen auf 56.956 gestiegen. In 24 Stunden seien zudem 97 Menschen an der Lungenkrankheit COVID-19 gestorben, damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer bis zum Sonntag auf 1198. Mehr als 3000 Menschen hätten sich erholt.

AR/bru (dpa, afp, rtr)

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