Erdogan entlässt weitere 18.000 Staatsdiener | Aktuell Europa | DW | 08.07.2018
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Ausnahmezustand in der Türkei

Erdogan entlässt weitere 18.000 Staatsdiener

Es ist wohl das vorerst letzte Notstandsdekret, aber es hat eine große Wirkung für mehr als 18.000 Staatsbedienstete in der Türkei. Auch Vereine, Zeitungen und ein Fernsehkanal sind betroffen.

Symbolbild Polizisten Offiziere Türkei (picture-alliance/AA)

Über 9000 türkische Polizisten haben ihren Job verloren (Archivbild)

Betroffen sind rund 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch Universitätsmitarbeiter, wie aus dem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht. Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Per Dekret wurden zudem zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen. Unter den Zeitungen, die ihre Veröffentlichung einstellen müssen, ist die pro-kurdische "Özgürlükcü Demokrasi". Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte angedeutet, dass der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte.

UN: Seit 2016 haben 160.000 Staatsbedienstete ihren Job verloren

Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen. Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht.

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros vom März wurden seit Juli 2016 etwa 160.000 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben. Mehr als 50.000 von ihnen wurden angeklagt und befanden sich während ihrer Gerichtsverfahren in Haft. Das Vorgehen der türkischen Behörden hat international scharfe Kritik ausgelöst. Seine Gegner werfen Erdogan vor, auf diese Weise Kritiker aus
dem Weg zu räumen. Die Türkei erklärt dagegen, das Vorgehen sei nötig, um Gefahren für die nationale Sicherheit zu verhindern.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.

nob/rb (rtr, afp, dpa)