Erdogan droht der EU in Sachen IS, Migranten und Zypern | Aktuell Europa | DW | 12.11.2019
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Türkei

Erdogan droht der EU in Sachen IS, Migranten und Zypern

Der türkische Staatschef bleibt - zumindest verbal - bei seiner harten Linie gegenüber der Europäischen Union. Vielleicht hat auch der bevorstehende Besuch in den USA zur gelösten Zunge Erdogans beigetragen.

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Erdogan: "Diese Türen können sich öffnen"

Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan vor seinem Abflug in die USA in Ankara. "Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen", sagte Erdogan. "Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt". Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe.

"Ständig habt Ihr die Türkei hingehalten"

Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken. Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und wiederholt damit gedroht, die Grenzen nach Europa zu öffnen. In dieser Woche schiebt die Türkei zudem erstmals deutsche mutmaßliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab. Angesichts des schleppenden EU-Beitrittsprozesses warf Erdogan der EU zudem vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. "Ständig habt Ihr die Türkei hingehalten", kritisierte er.

Der türkische Energieminister Fatih Donmez blickt von einem Hubschrauber aus auf das Bohrschiff Yavuz (Foto: picture-alliance/Anadolu Agency/C. Gunes)

Der türkische Energieminister Fatih Donmez blickt von einem Hubschrauber aus auf das Bohrschiff "Yavuz"

Die EU solle schließlich auch nicht versuchen, Ankara bezüglich der Entwicklungen in Zypern einzuschüchtern, so der Staatschef weiter. Damit spielte Erdogan auf die türkische Erdgasbohrungen vor Zypern an, die von der EU als rechtswidrig eingestuft werden. Sie hatte deshalb am Montag den Weg für neue Sanktionen freigemacht. Die EU-Außenminister schafften unter anderem den rechtlichen Rahmen, um Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an den Gasbohrungen beteiligt sind. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören.

Deutschland weist Erdogans Methode zurück

In einer ersten Reaktion wies der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf hin, dass für Erdogan klar sein müsse, "dass seine Methoden - weder eine rechtswidrige Invasion in Nachbarländer wie Syrien, noch rechtswidrige Erdgasbohrungen auf zyprischem Gebiet - für Deutschland und die EU akzeptabel sind". Wenn Erdogan in dem Rechtsstreit um die Bohrungen "mit politischer Erpressung reagiert, dann zeigt das leider erneut, wie weit er sich von Europa und den europäischen Werten verabschiedet hat", fügte Röttgen hinzu. Zudem stellte er klar: Erdogan verfolge "kompromisslos ein machtpolitisches Projekt: Eine Autokratie in der Türkei zu begründen, in der er nicht mehr abgewählt werden kann."

Die Türkei will mit ihren Aktivitäten in Zypern auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern. Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von Ankara anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und ist seit 2004 EU-Mitglied.

Positive Erwartung an Treffen mit Trump 

Seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sieht Erdogan übrigens positiv entgegen. "Trotz des trüben Klimas in unseren Beziehungen sind wir uns mit Präsident Trump darüber einig, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und unsere Beziehungen auszuweiten." Trump empfängt Erdogan am Mittwoch in Washington. Er wolle mit Trump unter anderem über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen sprechen, so der Staatschef. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung. Weitere Themen seien die Entwicklungen in Nordsyrien und die sogenannte Sicherheitszone dort.

sti/se (ap, dpa rtr)

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