Entwicklungsminister Müller will eine Milliarde Euro mehr | Aktuell Deutschland | DW | 23.04.2018
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Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Müller will eine Milliarde Euro mehr

Der CSU-Minister möchte seinen Etat noch 2018 um die Summe aufgestockt sehen. Mit dem Geld will Müller auch Fluchtursachen bekämpfen. Und er weist auf eine Tatsache hin, die Deutschland auf Dauer noch viel teurer käme.

Entwicklungsminister Gerd Müller im Irak (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Minister Müller (2.v.l.) wäscht sich im Haupttempel in Lalish im Nordirak, dem zentralen Heiligtum der Jesiden, die Hände

"Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro", braucht Entwicklungsminister Gerd Müller, wie er der Tagezeitung "Die Welt" erklärt. Ein Teil der Summe soll in das Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge fließen und in Ländern rund um Syrien für mehr Jobs für Flüchtlinge sorgen. Auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika benötigt der Minister mehr Mittel. "Es solle keiner glauben, dass die Fluchtproblematik schon überwunden ist", warnt Müller. Allein in Libyen warteten Hunderttausende Migranten auf eine Überfahrt nach Europa. "Für diese Menschen müssen wir Lebensperspektiven in Afrika schaffen", sagt er. Sonst könne es zu neuen Fluchtbewegungen in Richtung Europa kommen.

25 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge pro Jahr

Im vergangenen Jahr lag Müllers Etat bei 8,5 Milliarden Euro. Eine Milliarde mehr höre sich viel an, meint der CSU-Politiker weiter. Gleichzeitig schlüsselt er auf, dass diese Summe ein Bruchteil dessen sei, "was wir für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen müssen". Für die Versorgung von einer Million Flüchtlinge zahlen Bund, Länder und Kommunen nach Müllers Worten derzeit rund 25 Milliarden Euro pro Jahr.

"Kein Euro in korrupte Kanäle" 

Zugleich tritt der Minister immer wieder geäußerten Befürchtungen entgegen, dass das Geld "der deutschen Steuerzahler" nicht zur Gänze dort ankommt, wo es benötigt wird. Kein Euro solle im Ausland in "korrupte Kanäle" fließen. Müller ergänzt: "Wir fördern gezielt Projekte in Zusammenarbeit mit unseren Partnern." Als Beispiel nennt er rund 19.000 syrische Lehrer, die in Ländern wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei eine Million Flüchtlingskinder unterrichten, und dafür mit Steuergeld aus Deutschland bezahlt werden.

Entwicklungsminister Gerd Müller im Irak (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Müller spricht nach der Eröffnung eines Migrationsberatungszentrums mit aus Deutschland in den Irak zurückgekehrten Flüchtlingen

Müller besucht zurzeit den Irak - unter anderem, um Flüchtlinge mit Ausbildungs- und Jobangeboten zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Bis zu 10.000 rückkehrwillige Iraker sollten vor Ort im Irak unterstützt werden, "damit sie wieder Fuß fassen und sich etwas Neues aufbauen können", erklärt Müller. In der kurdischen Provinzhauptstadt Erbil eröffnete der CSU-Politiker am Sonntag ein Beratungszentrum für Rückkehrer- dort sollen künftig Ausbildungsplätze und Jobs vermittelt werden.

An diesem Montag trifft er in der Region Kurdistan Angehörige religiöser Minderheiten, um sich über ihre Situation nach dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu informieren. Außerdem stehen Besuche in einem Rehabilitationszentrum für Verwundete, in zwei Flüchtlingscamps und in einem Frauenbegegnungszentrum auf dem Programm. 

se/as (rtr, welt, dpa, epd, afp)

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