Entsetzen nach Angriff auf AfD-Politiker | Deutschland | DW | 08.01.2019
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Attacke in Bremen

Entsetzen nach Angriff auf AfD-Politiker

War es eine politisch motivierte Gewalttat, gar ein Mordanschlag? Der Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz birgt Zündstoff. Denn die AfD macht auch den politischen Gegner im Bundestag verantwortlich.

Bremen Vermummte schlagen AfD-Politiker Magnitz krankenhausreif (picture-alliance/dpa/H. Reuter)

Am Theater am Goetheplatz in Bremen schlugen die Täter Magnitz krankenhausreif

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD Ziel von Attacken wird. Eingeworfene Scheiben und ein demoliertes Auto - das kannten die Rechtspopulisten in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen bereits. Mit dem Angriff auf Frank Magnitz, den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland Bremen, hat die Gewalt nun jedoch eine neue Stufe erreicht.

Der 66-Jährige liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Drei Vermummte sollen Magnitz, der für die AfD im Bundestag sitzt, am Montagabend mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen haben. Auch als er bereits am Boden lag, soll Magnitz weiter angegriffen worden sein. Passanten entdeckten den am Boden Liegenden und riefen einen Rettungswagen. Staatsschutz und Polizei Bremen vermuten eine politische Tat. Sie haben eine Sonderkommission gebildet, um die Angreifer zu finden.

"Hetze gegen die AfD"

Führende Vertreter aller Bundestagsparteien verurteilten den Angriff. Nicht nur Parteifreunde, auch zahlreiche politische Gegner wünschten Magnitz in Interviews und sozialen Medien baldige Genesung. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter: "Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen." Regierungssprecher Seibert hofft, dass die Täter bald gefasst werden.

Magnitz selbst spricht von einem Mordanschlag auf ihn. Seine Partei verbreitete ein Bild, das den schwer am Kopf verletzten Abgeordneten zeigt. "Ich bin absolut schockiert über diese widerliche Tat" sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einem auf Facebook verbreiteten Video. Sie könne nur konstatieren, "dass die Hetze gegen die AfD und das mediale Treiben gegen eine demokratisch gewählte Partei Früchte trägt."

Politischer Gegner am Pranger

AfD-Chef Gauland formuliert im DW-Interview etwas zurückhaltender: "Das ist eine Steigerung der Ausgrenzung, die wir ja überall erleben." Auch er stellt einen Zusammenhang her zum Umgang mit der AfD im Bundestag und der Tat von Bremen: "Das ist eine weitere Steigerung des undemokratischen Verhaltens auch im Bundestag", so Gauland. Durch die Bezeichnung der AfD als nicht-demokratisch "fordert man ja im Grunde genommen Schlägertypen auf, handgreiflich zu werden. Und das ist hier geschehen. Und genau das ist die Ursache, dass dann Leute nicht mehr unterscheiden können zwischen Tat und Wort."

Einige AfD-Mitglieder und -Anhänger machen einzelne Politiker anderer Parteien für den Angriff mitverantwortlich. So etwa den stellvertretende SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, der die AfD in der Vergangenheit verbal scharf attackiert hatte.

"Verrohungs-Spezialisten"

"Ich habe mit Gewalt überhaupt nichts gemein. Ich billige sie nicht, rechtfertige sie nicht, verurteile sie, egal, gegen wen sie sich richtet", sagt Stegner dazu im DW-Interview. Gerade gegen rechte Demokratiefeinde müsse man jedoch mit allen friedlichen und politischen Mitteln vorgehen. "Und das tue ich auch. Ich lasse mich da auch nicht einschüchtern", so Stegner. Er wirft der AfD vor, dass sie selbst für Spaltung und Hetze in Deutschland verantwortlich sei. "Die Verrohungs-Spezialisten sind bei der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt und in Wirklichkeit eine Schande ist für Deutschland."

Berlin: Frank Magnitz (AfD), Bundestagsabgeordneter (picture-alliance/dpa/F. Sommer)

Frank Magnitz sitzt für die AfD seit 2017 im Bundestag

Wurde die Tat von Linksextremisten verübt, dann wären diese Teil einer Gruppe "gewaltorientierter" Linker, die das Bundesamt für Verfassungsschutz auf 9000 Personen stark schätzt. Im Jahr 2017 zählte das Amt 162 Fälle, in denen Linksextremisten gegen Vertreter rechter Gruppierungen Gewalt anwendeten. In zwei Fällen hatten linksextremistisch motivierte Täter versucht, ihre Opfer zu töten.

Frank Magnitz wird noch einige Tage im Krankenhaus bleiben. Er gehe davon aus, dass die Ärzte ihn noch bis zum Wochenende da behielten, sagte der 66-Jährige. An die Tat habe er nur wenig Erinnerung, weil er durch die Schläge das Bewusstsein verloren habe.