Entschädigungszahlungen vor Abschluss

Prag, 22.5.2002, RADIO PRAG, deutsch

Die Entschädigung ehemaliger tschechischer NS-Zwangsarbeiter hat sich zwar um einige Monate verzögert, nähert sich aber doch langsam ihrem Finale. Der Tschechisch-Deutsche Zukunftsfonds, eine Partnerorganisation der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" will dieser Tage mit der Zahlung an so genannte Sonderrechtsnachfolger, d.h. Nachkommen verstorbener Opfer, beginnen. Über den aktuellen Stand der Auszahlung spricht Marketa Maurova mit dem Regierungsbeauftragten für Angelegenheiten der Entschädigung, Jan Sechter.

Frage:

In welchem Stadium befindet sich derzeit die Auszahlung der Entschädigung an tschechische Zwangsarbeiter. Können Sie den bisherigen Verlauf zusammenfassen?

Antwort:

Der bisherige Verlauf war bei uns ziemlich schnell. Es ist noch nicht einmal ein Jahr seit dem Beginn der Auszahlungen der Entschädigung bzw. der Rechtssicherheit vergangen, die wurde - glaube ich - am 30. Mai letzen Jahres im deutschen Bundestag definiert. Und seitdem sind fast alle Antragsteller, die im Gesetz genannt sind, entweder entschädigt oder abgelehnt worden, ein kleiner Teil wartet auf die Nachweisbeschaffung aus den deutschen bzw. aus den tschechischen Archiven. Eine Gruppe haben wir zurückgestellt, das waren diejenigen, die den Anfang der Auszahlungen vor einem Jahr nicht miterlebt haben. Die kommen jetzt, in den weiteren Auszahlungen in der Tschechischen Republik an die Reihe, es werden ungefähr 10 000 Rechtsnachfolger ausbezahlt. Und dann ist der Weg langsam frei für die zweite Rate und für den Abschluss der Auszahlungen in der Tschechischen Republik, hoffentlich noch in diesem Jahr.

Frage:

Unter den Antragstellern werden verschiedene Kategorien unterschieden. Können Sie diese Gruppen charakterisieren bzw. sagen, wie hoch die Summen sind, die diese Leute bekommen?

Antwort:

Die gesetzlichen Kategorien sind Konzentrationslager und andere Haftstätten, wo man so genannte Sklavenarbeit geleistet hat, da kann man bis zu 15 Tausend DM erhalten. Für die Sonderbedingungen im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren und für abgetrennte Grenzgebiete musste der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds genauso wie die anderen Organisationen auch neue Sonderkategorien bilden. So wie in Polen die Landwirtschaft wichtig war, waren für uns in Tschechien die Zwangsarbeiter und die Lagerbedingungen wichtig. Diese bekommen das, was uns aus der Quote für die Tschechische Republik übrig bleibt, diese Rate ist im Durchschnitt nicht höher als 3.700 DM.

Frage:

Wie viele Anträge hat der Fonds insgesamt bekommen?

Antwort:

118.000 Anträge, aber davon gehören ungefähr 11.000 in den Zuständigkeitsbereich des österreichischen Fonds.

Frage:

Und welcher Anteil wurde bereits erledigt?

Antwort:

Aus der deutschen Stiftung sind es über 70 Prozent und aus dem österreichischen Fonds ist die Quote höher, weil die Bearbeitung und Nachweissuche dort schneller vorangingen. Da haben schon mehr als 90 Prozent der Antragssteller das Geld in der Tasche. Wir haben auch sehr viel abgelehnte Anträge. Nicht von Leuten, die uns betrügen wollten, das ist nur ein Bruchteil, sondern von denjenigen, die zwar im Protektorat Zwangsarbeit geleistet haben, aber ohne diese reichsvergleichbare Bedingungen. Nicht alles kann man kompensieren.

Frage:

Wenn wir den jetzigen Stand der Auszahlungen mit dem in anderen Ländern vergleichen - wie ist die Tschechische Republik dran?

Antwort:

Wissen Sie, die Infrastruktur spielt auch eine Rolle und die Vorarbeit, die hier bei den Verbänden geleistet wurde, war auch sehr wichtig. Und die Bearbeitungsquote ist bei uns, in Polen und vielleicht auch in Weißrussland ziemlich gut. So hofft man bei uns und in Polen schon in diesem Jahr mit der zweiten Rate beginnen zu können. (ykk)