Ennahda ebnet den Weg für Übergangskabinett in Tunesien | Aktuell Afrika | DW | 05.10.2013
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Aktuell Afrika

Ennahda ebnet den Weg für Übergangskabinett in Tunesien

Die von Islamisten angeführte tunesische Regierung und die weltliche Opposition haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Damit bahnt sich eine Lösung der Regierungskrise an.

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Tunesien bekommt Übergangsregierung

Nach wochenlangen Verhandlungen unterzeichneten die regierende Ennahda-Partei und die Oppositionsgruppen in der Hauptstadt Tunis eine entsprechende Vereinbarung. Danach soll bis zum Ende nächster Woche ein Regierungschef ernannt werden. Dieser hat anschließend zwei Wochen Zeit, um sein Kabinett aus unabhängigen Experten zu bestimmen.

Neuwahlen vorbereiten

Danach will sich die islamistische Ennahda-Partei aus der Regierung zurückziehen. Wichtigste Aufgabe der Übergangsregierung wird die Vorbereitung von Neuwahlen sein. Die Ennahda war bei den ersten freien Wahlen vor zwei Jahren stärkste politische Kraft geworden und hatte unter anderem den Ministerpräsidenten gestellt.

Bis zuletzt war an dem Text der Vereinbarung gefeilt worden. Am Ende setzten Ennahda-Chef Rached Ghannouchi (im Artikelbild links) und die Anführer der Opposition aber ihre Unterschrift darunter. Der säkulare Koalitionspartner der Ennahda, die Partei Kongress für die Republik von Präsident Moncef Marzouki, lehnte die Vereinbarung jedoch ab.

Seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli steckt das nordafrikanische Land in einer Krise. Viele Bürger und die Opposition machen die Regierung für seinen Tod verantwortlich. Sie geriet zudem wegen wirtschaftlicher Probleme in die Kritik. Viele eher weltlich orientierte Tunesier wenden sich zudem gegen die von der Ennahda-Partei betriebene Islamisierung.

Anfang 2011 war der langjährige Machthaber Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden. Die tunesische Rebellion gilt als Auslöser des Arabischen Frühlings.

uh/kle (dpa,afp,rtr)

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