Ende der Trump-Euphorie in Moskau
15. Februar 2017
Mit einer Mischung aus Ablehnung und Warnung reagierte Russland auf die jüngsten Äußerungen aus Washington in der Krim-Frage. Die Zugehörigkeit der Halbinsel sei für Moskau nicht verhandelbar, sagte am Mittwoch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Ähnlich äußerten sich das Außenministerium und viele prominente Politiker. Bei Wjatscheslaw Wolodin, dem Vorsitzenden der Staatsduma, der Abgeordnetenkammer des russischen Parlaments, schimmerte eine leise Drohung durch. Wer die Krim-Frage stelle, greife in die russische Souveränität ein, sagte der frühere Chef der Kreml-Administration und Vertraute des Präsidenten Wladimir Putin.
Anlass waren Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer. Er hatte gesagt, dass US-Präsident Donald Trump von Russland erwarte, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Es war die bisher schärfste Äußerung Trumps in dieser Sache. Während des Wahlkampfs hatte Trump noch durchblicken lassen, er sei möglicherweise bereit, die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel als Teil Russlands anzuerkennen. Zumindest wurde er so von vielen Medien verstanden.
Keine Wende
In Fachkreisen wird das angebliche Entgegenkommen Trumps in der Krim-Frage heruntergespielt. "Die USA würden unter keinem Präsidenten den Anschluss der Krim akzeptieren", sagte Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP), einer regierungsnahen Denkfabrik in Moskau. Niemand in Moskau habe eine Wende um 180 Grad im Verhältnis der USA zu Russland nach dem Amtsantritt Trumps erwartet. Die Frage sei eher, wie wichtig die Krim-Frage der Trump-Administration sein werde, so Lukjanow zur DW: "Da gibt es keine Klarheit." Daher gebe es nichts zu besprechen.
Auch Paul Ivan vom Brüsseler European Policy Centre (EPC) glaubt nicht, dass die jüngsten Entwicklungen eine Wende im Verhältnis zwischen Russland und den USA bringen. Die neue US-Regierung wolle zwar die Beziehungen verbessern, doch das dürfte schwierig sein. "Vieles wird davon abhängen, wie sehr der Kreml daran interessiert ist, den Interessen der USA und des Westens entgegenzukommen", sagte der Experte der DW. Sollte die Lage in der Ostukraine so angespannt bleiben wie zuletzt, werde man mehr kritische Töne aus Washington hören.
Auch bei anderen Skandalen der US-Regierung, die mit Russland zu tun haben, ließ sich Moskau nicht aus der Fassung bringen. Als Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktrat, weil er vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter in Washington unbefugt über Sanktionen gesprochen hatte, sagte Kreml-Sprecher Peskow, das sei eine "interne Angelegenheit der USA".
Berichte US-amerikanischer Medien über angebliche Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu russischen Geheimdiensten seien "ohne Fakten". Das gleiche gelte für Berichte über eine mutmaßliche Stationierung russischer Raketen der neuesten Generation, die den Abrüstungsvertrag aus dem Jahr 1987 verletzen würde. Russland halte sich an seine Verpflichtungen, sagte Peskow.
Moskaus Hoffnung
Die relativ sanfte Rhetorik aus Moskau legt nahe, dass Moskau die von Trump mehrmals angekündigte Verbesserung der Beziehungen nicht belasten möchte. Nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump Ende Januar bereiten beide Seiten ein persönliches Treffen der Präsidenten vor. Einzelheiten sind noch unbekannt.
Und doch lässt sich in manchen Äußerungen russischer Politiker erkennen, dass die ursprüngliche Trump-Euphorie einer Ernüchterung weicht. "Mit unserer Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik haben wir zu früh gedacht, dass er irgendwie prorussisch ist", sagte in Moskau Leonid Sluzki, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Duma. "Er ist proamerikanisch." Moskau werde weiter an "konstruktiven Beziehungen" mit Washington arbeiten, allerdings werde das ein langsamer Prozess sein, so Sluzky.
"Für mich war von Anfang an klar, dass euphorische Erwartungen an Trump unbegründet sind", betont der Außenpolitik-Experte Lukjanow. "Wunder wird es keine geben." Besonders nach dem Rücktritt des Trump-Beraters Flynn werde das Verhältnis zwischen Moskau und Washington von der konservativen Haltung der Republikanischen Partei bestimmt, dass Russland und die USA Konkurrenten seien. Einen Hoffnungsschimmer aber sieht Lukjanow: Trump werde, anders als seine Vorgänger, nicht versuchen, Russland zu verändern.