Emmanuel Macron fordert ″mutige Gesten″ von Benjamin Netanjahu | Aktuell Welt | DW | 10.12.2017
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Nahostkonflikt

Emmanuel Macron fordert "mutige Gesten" von Benjamin Netanjahu

Höchst diplomatisch zeigt Frankreichs Präsident dem israelischen Premier sein Missfallen - nicht nur im Streit um Jerusalem. Ein anderer Staatschef zerschlägt hingegen lautstark Porzellan.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Artikelbild, Mitte) hat den israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu "mutigen Gesten" gegenüber den Palästinensern aufgefordert. Er habe Netanjahu darum gebeten, "um aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen", sagte Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris. Als mögliche Geste nannte er auf Nachfrage ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik.

Nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte, war es am Wochenende zu Unruhen unter tausenden Palästinensern gekommen. Der diplomatische Alleingang der Vereinigten Staaten war international scharf kritisiert worden.

"Gefährlich für den Frieden"

Macron sagte, er habe dem israelischen Regierungschef seine Missbilligung für Trumps Erklärung ausgedrückt. Frankreich sei der Auffassung, dass dies dem internationalen Recht widerspreche und gefährlich für den Frieden sei. Er verurteilte zugleich "mit größter Klarheit jede Form von Angriff der letzten Stunden und Tage gegen Israel". Der französische Präsident unterstrich die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen.

Netanjahu zeigte sich von der Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA unbeeindruckt. Je früher die Palästinenser sich mit der Realität abfänden, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei, desto eher sei Frieden möglich, sagte er auf der Pressekonferenz mit Macron.

Türkei Pro-Palästina-Proteste in Istanbul (Getty Images/AFP/Y. Akgul)

Pro-palästinensische Proteste in der türkischen Metropole Istanbul

Vor seiner Abreise nach Frankreich hatte Netanjahu bereits europäische Reaktionen auf die Jerusalem-Entscheidung Trumps kritisiert und moniert, dass nichts gegen den Beschuss Israels mit Raketen oder gegen Hetze gegen den jüdischen Staat gesagt werde.

Aufruf zur Mäßigung

Macron rief unterdessen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung auf. In einem Telefonat bat er seinen Amtskollegen, zur Beschwichtigung zwischen Israel und den Palästinensern beizutragen. Erdogan hatte zuvor in einer Rede vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im zentralanatolischen Sivas gesagt: "Palästina ist ein unschuldiges Opfer." Israel sei ein "terroristischer Staat".

Netanjahu reagierte seinerseits scharf auf die Einlassungen des türkischen Präsidenten: "Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seinem Land bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu töten", sagte der israelische Premier in Paris.

"Neue Spirale der Gewalt abwenden"

Der Vatikan erklärte derweil, Papst Franziskus bete inständig, "dass die Verantwortlichen der Staaten sich in diesem Moment von besonderer Tragweite dafür einsetzen, eine neue Spirale der Gewalt abzuwenden". Der Heilige Stuhl nehme sensibel die Besorgnis der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zur Kenntnis, die diese hinsichtlich der Friedensperspektiven für die Region geäußert hätten. Jerusalem müsse den "singulären Charakter" einer heiligen Stadt für Christen, Juden und Muslime aus aller Welt behalten.

Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Der Status der Stadt soll daher in einem Friedensvertrag geregelt werden.

jj/sti (dpa, afp, rtr, kna)