Wer beerbt Ouattara im Präsidentenamt?
9. Juli 2020
Amadou Gon Coulibaly, der sich bereits 2012 einer Herzoperation unterzogen hatte, galt als haushoher Favorit für die Präsidentenwahl Ende Oktober. Er stand dem amtierenden Staatschef Alassane Ouattara nahe, der nicht mehr antreten will. Doch bei seiner ersten Kabinettssitzung nach seiner Rückkehr von einer erneuten mehrwöchigen medizinischen Behandlung in Frankreich erlitt Coulibaly einen Herzinfarkt und verstarb. Ouattara würdigte Coulibaly als "Sohn" und "engsten Mitarbeiter der vergangenen 30 Jahre".
Ein Land im Schock
Auf den Straßen der ivorischen Hauptstadt Abidjan wurde die Nachricht größtenteils mit Bedauern aufgenommen. "Ich denke, es wäre besser für ihn und seine Gesundheit gewesen, wenn er in Europa geblieben und vom Amt des Premierministers zurückgetreten wäre. Er hätte auch auf seine Kandidatur für das Präsidentenamt verzichten sollen", sagt ein junger Ivorer der DW. Ein anderer fügte hinzu: "Das ist wirklich eine schlechte Nachricht für unser ganzes Land. Ich möchte seiner ganzen Familie und auch seinen Lieben mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Möge Gott sie stärken."
"Man kann an den Reaktionen der Menschen sehen, dass das Land unter Schock steht, denn der Tod des Premiers kam plötzlich", sagt Florian Karner, Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Abidjan. Dieser Schockzustand werde einige Tage anhalten, alles werde sich auf die Trauerfeier konzentrieren, erst danach werde öffentlich über die Nachfolge gestritten, so Karner weiter.
Thilo Schöne, der das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan leitet, erinnert daran, dass Coulibalys Gesundheitssituation seit langem sehr schlecht war. Neben seiner Herz-OP 2012 habe der Premierminister bereits mehrere Herzinfarkte erlitten. Schöne fügt hinzu: "Es entbehrt nicht einer bestimmten Skurilität, dass er trotz allem im lokalen Umfeld als 'junger Kandidat' galt. Er wurde gestern von Präsident Ouattara sogar als 'Modell für die Jugend' gewürdigt."
Schöne erinnert daran, dass bis zur Verfassungsreform 2016 jeder Kandidat für das Amt des Premierministers oder des Präsidenten ein Gesundheitszeugnis ablegen musste, das bestätigte, dass man gesundheitlich in der Lage ist, das Amt auszuüben. Dieser Passus sei aber in der neuen Verfassung gestrichen worden: "Das wurde damals von der Opposition schon auf Gon Coulibaly bezogen. Hinter den Kulissen wurde schon lange diskutiert, ob er überhaupt dieses Amt ausüben kann, und leider ist gestern klargeworden, dass es nicht klappen sollte."
Wer tritt Coulibalys Nachfolge an?
Schöne ist sich sicher: Im Hintergrund haben "natürlich längst" Diskussionen über Coulibalys Nachfolge als Kandidat der regierenden RHDP begonnen - "auch wenn es die Höflichkeit und Pietät verbieten". Tatsächlich eilt die Zeit für die Ouattara-Partei, denn die Kandidaturen müssen offiziell bis Ende Juli eingereicht werden. "Ich weiß aus den höchsten Kreisen, dass es keinen Plan B gibt", sagt Schöne. Es gebe Vermutungen von Journalisten und Beobachtern, aber die Partei habe für diesen Fall keinen Plan.
Als aussichtsreichster Kandidat gilt der derzeitige Verteidigungsminister Hamed Bakayoko, 55, der bereits während der zweimonatigen Abwesenheit Coulibalys als Interimspremier "einen sehr beeindruckenden Job" gemacht hat, wie Schöne sagt. "Er hat im Bereich der Kommunikation, vielleicht auch durch sein Alter, ganz andere Maßstäbe gesetzt. Er war meist sehr nahe an der Bevölkerung. Bei den letzten Überschwemmungen im Land ist er auch wirklich vor Ort gewesen, er hat mit den betroffenen Familien gesprochen, etwas, was man hier normalerweise nicht sieht bei Politikern."
Auch Florian Karner von der Adenauer-Stiftung sieht Bakayoko vorn. Ihm fehle aber der Rückhalt in der eigenen Partei und eventuell auch beim scheidenden Präsidenten. Laut Karner sind andere Kandidaten näher an Präsident Ouattara, darunter der Chef des Präsidialamts, Patrick Achi, der den Tod des Premierministers offiziell bestätigt und das Statement von Präsident Ouattara verlesen hat. "Auch Amadou Soumahoro, der aktuelle Parlamentspräsident, wäre jemand, der sich in Position bringen könnte."
Tritt Ouattara doch noch einmal an?
Alassane Ouattara, 78, hatte im März für seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur viel Anerkennung erhalten, sowohl in Côte d'Ivoire als auch im Ausland. Beobachter halten es jetzt, nach dem Tod seines Kandidaten Coulibaly, nicht für ausgeschlossen, dass er doch für ein drittes Mandat antritt.
Thilo Schöne von der Ebert-Stiftung sieht dafür bislang keine Anzeichen: "Ouattara ist eigentlich jemand, der immer sein Wort gehalten hat." Schöne führt auch das hohe Alter und den Gesundheitszustand des Präsidenten an. Eine Kandidatur hänge davon ab, wer sich als Nachfolger Coulibalys herauskristallisiert, und ob sich Ouattara gezwungen sehe, noch einmal anzutreten, um jemand anderen zu verhindern, den er für ungeeignet halte.
Ob eine erneute Kandidatur Ouattaras überhaupt rechtens ist, ist sehr umstritten. Nach seiner eigenen Interpretation hat er legal die Möglichkeit. Mit dem Verfassungsreferendum von 2016 beginne die Zählung der Amtszeiten erneut bei null, so Ouattara. Andere sagen: Da der entscheidende Artikel, der die Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei beschränkt, nicht verändert wurde, gelten die absolvierten Mandate weiter.
Opposition im Vorteil?
Die Chancen der Opposition auf einen Wahlsieg galten als schlecht. Das lag vor allem daran, dass sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann. Die PDCI schickt wahrscheinlich ihren Vorsitzenden, den 86-jährigen Henri Konan Bédié, ins Rennen, der zwischen 1993 und 1999 bereits Präsident war. Und die Front Populaire Ivorien (FPI) wird wahrscheinlich den Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo aus dem belgischen Exil zurückholen. Gbagbo hatte Ende Juni angekündigt: "Die FPI wird ihren natürlichen Kandidaten ins Präsidentschaftsrennen schicken, und der heißt Laurent Gbagbo."
Kann die Opposition vom Tod Coulibalys profitieren? "Ja und nein", meint Florian Karner von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch bedingt durch die COVID-19-Pandemie schien die Regierungspartei weit vor der Opposition zu liegen. "Gerade in Westafrika galt die Pandemie als die Stunde der Exekutive, aber durch die Unruhe in der Regierungspartei RHDP (durch den Tod des Premierministers) ist jetzt mehr Spielraum in der Opposition. Und die Opposition wird nach der Trauerfeier versuchen, das auszuschlachten, und Profit daraus zu ziehen."
Thilo Schöne von der Ebert-Stiftung ist skeptischer: "Die Opposition profitiert nicht direkt, weil sie selbst ihren Laden erst einmal aufräumen muss und nur eine Chance hat, wenn sie sich hinter einem einzigen Kandidaten versammelt." Diesen einen Oppositionskandidaten sehe er aktuell allerdings nicht.
Mitarbeit: Julien Adayé, Abidjan
Der Artikel zitierte in einer früheren Version einen Interviewpartner mit der Aussage, Amadou Gon Coulibaly sei in diesem Jahr mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Der Interviewpartner zog diese Aussage inzwischen zurück. Tatsächlich hatte sich Coulibaly auf eine mögliche Infektion hin testen lassen. Der Test fiel jedoch negativ aus. Die Redaktion hatte die Aussage nicht sorgfältig genug geprüft. Der entsprechende Satz wurde entfernt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.