Einigung auf Iran-Resolution
27. November 2003
Der Streit über einen angemessenen Umgang mit der iranischen Atompolitik ist vorerst beigelegt. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nahm am Mittwoch (26.11.) den Resolutionsentwurf der USA und der europäischen Staaten an. Dieses Ergebnis war zuvor allgemein erwartet worden. Die Resolution ist ein Kompromiss zwischen den USA auf der einen und Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite.
Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, hatten sich der Forderung Washingtons widersetzt, wonach jeder künftige Verstoß automatisch an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitergeleitet werden sollte. Die Europäer waren jedoch der Ansicht, dass mit einer solchen Drohung die zugesagte Kooperation Teherans mit der IAEA gefährdet werden könnte. Wegen des Streits wurden die Beratungen des IAEA-Gouverneursrats am vergangenen Freitag (21.11.) vertagt.
Sicherheitsrat bleibt Option
Der am Montagabend (24.11.) erzielte Kompromiss, dem sich die IAEA jetzt anschloss, droht nur noch indirekt mit dem Sicherheitsrat. Die entscheidende Stelle lautet: "Sollten irgendwelche weiteren schwer wiegenden Verstöße Irans ans Licht kommen, wird der Gouverneursrat sofort zusammenkommen, um in Anbetracht der Umstände und der Empfehlung des Generaldirektors alle verfügbaren Optionen zu erwägen." Zu diesen Optionen gehört nach dem IAEA-Statut auch die Anrufung des Sicherheitsrates, sie ist aber nicht zwingend vorgeschrieben. Wenn der Sicherheitsrat jedoch eingeschaltet wird, kann er Sanktionen gegen Iran verhängen.
Iranische Reaktion
Der iranische Gesandte bei der IAEA, Ali Akbar Salehi, schloss sich der Interpretation an, dass der von den USA geforderte Automatismus in der Entschließung nicht mehr enthalten sei. Zugleich bekräftigte er allerdings, Iran könnte die vorerst ausgesetzte Anreicherung von Uran künftig wieder aufnehmen. Das diesbezügliche Moratorium bezeichnete er als lediglich vorübergehend.
Außerdem hatte Salehi vor der Entscheidung zugesichert, seine Regierung werde nach einer Verabschiedung der Resolution an ihrer Zusage festhalten, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Das Protokoll ermöglicht kurzfristige Atom-Kontrollen.
Vorwurf der USA
Die USA werfen Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet dies. Auf Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatte sich Teheran im Oktober grundsätzlich zur weitgehenden Zusammenarbeit mit der IAEA bereit erklärt. Der Gouverneursrat begrüßte am Mittwoch die Ankündigung Irans zur völligen Offenlegung seines Atomprogramms. (iw)