Dublin-Verordnung: halb tot, halb lebendig | Europa | DW | 07.09.2016
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Europa

Dublin-Verordnung: halb tot, halb lebendig

Das Dublin-System wird abwechselnd für obsolet und dann wieder für gültig erklärt. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will Asylbewerber auch wieder nach Griechenland zurückschicken.

Eigentlich ist alles ganz eindeutig: Ein Asylbewerber muss dort seinen Asylantrag stellen, wo er erstmals den Boden der EU betritt. Wird er in einem anderen EU-Land aufgegriffen, hat dieser Staat das Recht, ihn in das Ersteintrittsland zurückzuschicken. Das besagt die sogenannte Dublin-Verordnung.

Doch im Oktober vergangenen Jahres, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatte Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament gesagt: "Das Dublin-Verfahren ist obsolet." Deutschland schickte praktisch niemanden mehr zurück. Mittlerweile versucht die Berliner Regierung, geregelte Verfahren und damit auch die Dublin-Verordnung so weit wie möglich wieder anzuwenden.

Im Fall von Griechenland gibt es dabei Probleme: bereits Jahre vor der großen Migrationswelle von 2015 herrschten dort nach Meinung europäischer Gerichte untragbare Zustände für Asylbewerber. Maßgebend war vor allem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2011. Seitdem herrscht ein Rückführungsstopp.

Inzwischen habe sich aber an der Situation in Griechenland dank europäischer Hilfe einiges geändert, sagte de Maizière in der Zeitung "Welt am Sonntag" und forderte: "Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können."

Deutschland Merkel Selfie mit Anas Modamani (Foto: Getty Images/S. Gallup)

Merkel - umgeben von Flüchtlingen - meinte vor einem Jahr: "Dublin ist obsolet"

Verhärtete Fronten

Dass die Lage besser geworden sei, bestreiten allerdings viele, allen voran die griechische Regierung selbst. Migrationsminister Ioannis Mouzalas nannte de Maizières Vorschlag "unannehmbar", er habe "nichts mit der Realität zu tun". Die EU habe Griechenland alleingelassen.

Ins gleiche Horn stößt die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt nennt die Lage nach wie vor "desaströs": "Rund 50.000 Menschen sitzen in Griechenland fest, es gibt weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte." Burkhardt warf de Maizière politische Motive vor: "Er will aus wahltaktischen Gründen den Druck erhöhen, um nach rechts eine harte Kante zu zeigen." Und die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hält die europäische Hilfe für Griechenland für unzureichend: "Sie stellen viel zu wenig Asylexperten zur Unterstützung der völlig überlasteten griechischen Asylbehörde bereit, sie lassen Griechenland auf den Flüchtlingen sitzen."

Kritiker sagen jedoch seit langem, Griechenland sei gar nicht an einer Verbesserung der Lage interessiert. Es behandele Flüchtlinge absichtlich schlecht, als Abschreckung, damit niemand dorthin zurückgeschickt werde. Auch haben viele EU-Regierungen nicht vergessen, dass Griechenland im vergangenen Jahr monatelang Migranten ohne Registrierung weiter nach Norden durchgewunken hat. Das hörte erst auf, als mehrere Länder die sogenannte Balkanroute versperrten, so dass Migranten von Griechenland aus nicht weiterkamen.

Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre sieht die Sache differenzierter. Tatsächlich habe Griechenland bis zur Schließung der Balkanroute "in der Hoffnung, dass diese Menschen nicht in Griechenland bleiben würden, nicht das umgesetzt, was man hätte umsetzen müssen." Das habe sich aber geändert. Auch sei das Land von der Zahl der Asylbewerber zweifellos "überfordert".

Idomeni Grenze Polizei Flüchtlinge (Foto: Getty Images/AFP/B. Kilic)

Seit die Balkanroute geschlossen ist, bleiben viele Migranten zwangsläufig in Griechenland

Eine Alternative zeichnet sich nicht ab

De Maizière ist sich jedenfalls klar, dass Deutschland nicht als einziger Staat Rückführungen nach Griechenland wiederaufnehmen kann, sonst "besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kurzer Zeit untersagen", räumte der Minister in der "Welt am Sonntag" ein. Ein Sprecher des Innenministeriums schob am Mittwoch nach, vorläufig werde sich am Rückführungsstopp nichts ändern.

Erfolgversprechender ist ein gemeinsamer europäischer Weg. Die Kommission will auch durchaus Griechenland bis zum Ende des Jahres "zurück ins Dublin-System bringen", wie eine Sprecherin sagte. Aber de Maizière hat die Kommission mit seinem Vorstoß offenbar überrumpelt. Janis Emmanouilidis hält es zwar für möglich, dass Griechenland bis Ende des Jahres wieder im Dublin-System ist, das bedeute aber nicht, dass das System auch funktioniere. Dass Gerichte auch dann Rückführungen nach Griechenland untersagen würden, hält er für wahrscheinlich.

Doch die Frage der Rückführungen nach Griechenland ist Teil eines viel größeren Problems. 2015 hatte die EU beschlossen, dass zur Entlastung der Hauptankunftsländer 160.000 Asylbewerber von dort auf die gesamte EU verteilt werden sollen. Bisher wurden ganze 4500 von anderen Ländern aufgenommen. Mehrere mittelosteuropäische Länder wehren sich sogar prinzipiell gegen eine Aufnahme.

Das heißt, einerseits ist die Belastung in den Ankunftsländern größer denn je. Andererseits tendiert die Bereitschaft der anderen EU-Staaten, ihnen Flüchtlinge abzunehmen, gegen null. Janis Emmanouilidis meint: "Eigentlich muss man das System grundsätzlich reformieren." Es funktioniere nicht, da aber die Fronten verhärtet und alle Reformversuche gescheitert seien, "versucht man, das Beste daraus zu machen".

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