Druck der EU auf Rumänien hat offenbar gewirkt | Aktuell Europa | DW | 03.04.2019
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Justiz

Druck der EU auf Rumänien hat offenbar gewirkt

Rumäniens Oberstes Gericht hat die gegen Laura Kövesi verhängten Beschränkungen aufgehoben. Dazu gehört auch, dass die Ausreisesperre gegen die frühere Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde beendet wurde.

Die Regierung in Bukarest fürchtet die Rückkehr der entlassenen Korruptionsjägerin Laura Kövesi in den Kampf gegen die Korruption - als Leiterin der geplanten EU-Staatsanwaltschaft. Mit Macht wurde in den vergangenen Wochen in Rumänien versucht, den Wechsel Kövesis zur EU zu hintertreiben.

Oberstes Gericht in Bukarest gibt Kövesi Recht

Am vergangenen Freitag war die 45-Jährige in ihrem Heimatland von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Kövesi musste sich regelmäßig bei der Polizei melden und sie durfte Rumänien nicht verlassen. Zudem wurde ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin und jede Äußerung in der Presse bezüglich des Prozesses verboten. Dagegen klagte Kövesi erfolgreich vor dem Obersten Gericht.

"Mein Einspruch wurde anerkannt. Ich kann Rumänien jetzt verlassen", sagte Kövesi nach der Gerichtsentscheidung. Sie wolle nun ihre Bewerbung um den EU-Posten vorantreiben.

Unterstützung von der Justizkommissarin

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte die rumänische Regierung davor gewarnt, die Kandidatur der Korruptionsjägerin Kövesi für den Posten der EU-Generalstaatsanwältin zu behindern. Sie rufe alle dazu auf, im Auswahlprozess für die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft "fair zu spielen", sagte Jourova am Freitag in Brüssel. Niemand dürfe Kandidaten für den Posten "diskreditieren".

Mächtige Gegner

Kövesi war von 2013 bis Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA). In dieser Funktion hatte sie Ermittlungen gegen die mächtigsten Politiker im Land aufgenommen. In ihrer Amtszeit brachte sie eine ganze Reihe von Ministern, Bürgermeistern, Parlamentariern und Geschäftsleuten vor Gericht und etliche von ihnen auch ins Gefängnis. Damit schuf sie sich mächtige Feinde in den Reihen der sozialliberalen Regierung, auf deren Betreiben sie vorzeitig entlassen wurde.

Rumäniens Regierung ist offen gegen Kövesis Kandidatur, auf Betreiben des vorbestraften Chefs der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der von der Justiz wegen Korruptionsvorwürfen verfolgt wird. Um Kövesi den Weg in eine EU-Institution zu verbauen, steht sie als Verdächtige in einem fadenscheinigen Verfahren vor Gericht. Ihr werden Amtsmissbrauch, Bestechungsannahme und Falschangaben vorgeworfen. 

Europaparlament hält an Kövesi fest

Derzeit verhandeln EU-Parlament und der Europäische Rat über die Besetzung des Chefpostens der neu zu schaffenden Europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg. Diese Behörde soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und zunächst Straftaten verfolgen, die einen Bezug zu EU-Geldern haben. 22 Staaten wollen sich daran beteiligen.

Das EU-Parlament wünscht sich Kövesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft. Dass die Rumänin weiterhin die Wunschkandidatin ist, bekräftigte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani an diesem Mittwoch: "Kövesi bleibt unsere Kandidatin und genießt weiter unsere Unterstützung." Tajani forderte die rumänischen Behörden auf, keine Hindernisse für die Europäische Staatsanwaltschaft aufzubauen.

Der EU-Rat hatte sich hingegen für Kövesis französischen Mitbewerber François Bohnert ausgesprochen.

qu/mak (dpa, afp, rtr)

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