Dritte Amtszeit für Guineas Präsidenten? | Afrika | DW | 27.02.2020
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Afrika

Dritte Amtszeit für Guineas Präsidenten?

Am 01. März sollen die Wähler in Guinea über eine Verfassungsänderung abstimmen. Präsident Condé könnte so die Möglichkeit bekommen, bei den nächsten Wahlen wieder anzutreten. Die Angst vor Gewalt wächst

Das kleine Guinea steckt in einer großen Krise. Schon seit Oktober vergangenen Jahres kommt es zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Präsident Condé.  "Es ist schwer, derzeit irgendetwas Positives über Guinea zu berichten", sagt Paul Melly, Westafrika-Experte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House, im DW-Interview. "Die Spannungen werden  sich verstärken.  Mehr als 200 Menschen sind bei den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate zwischen Polizei und Demonstranten ums Leben gekommen." Auch viele Menschen machen sich wegen der Krise in ihrer Heimat große Sorgen.

Absturz eines Hoffnungsträgers

Dabei galt der heute 81jährige Präsident Alpha Condé bei seinem Amtsantritt 2010 noch als Hoffnungsträger. Er war der erste Präsident seit der Unabhängigkeit 1958, der durch freie Wahlen an die Macht kam. Seine Vorgänger waren dagegen durch Wahlbetrug oder Militärputsche ins Amt gelangt. 2015 wurde Condé, der auch Vorsitzender der Regierungspartei RPG ist, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Laut  Verfassung, die dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten erlaubt, dürfte er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Dezember nicht mehr antreten. Doch Condé hat offenbar andere Vorstellungen: "Warum sollte es in Guinea nicht möglich sein, drei Amtszeiten zu regieren?" sagte er der französischen Zeitung Le Figaro.

Alpha Conde, Präsident von Guinea (Reuters/C. Allegri)

Präsident Condé galt einst als Hoffnungsträger

Doch um antreten zu können, muss die Verfassung geändert werden. Das soll durch das Referendum am nächsten Sonntag ermöglicht werden. Die Regierungspartei steht hinter den Plänen. "Das Parlament der [westarikanischen Staatengemeinschaft] ECOWAS hat sich klar geäußert: Guinea ist ein souveräner Staat und hat wie jede andere Nation das Recht, dem Volk eine neue Verfassung vorzuschlagen und darüber abstimmen zu lassen", sagt der Abgeordnete Alpha Bah Fischer der DW.

Kein Raum für Kompromisse

"Die Situation gleicht einer politischen Blockade", sagt Guinea-Experte Melly. "Die Opposition ist gegen das Referendum und gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten. Der wiederum ist nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen. Das hat ein Klima tiefen Misstrauens geschaffen."

Die Opposition will die Abstimmung am 01.03. boykottieren. "Viele Guineer sind der Meinung, dass die Opposition zu engstirnig denkt und zu sehr auf die internen Machtkämpfe ausgerichtet ist, anstatt eine dritte Amtszeit von Condé zu verhindern", glaubt Melly. Das bedeute auch: "Es wird schwierig für die internationale Gemeinschaft, Druck auf die Regierung auszuüben, wenn sich die Opposition  von der politischen Bühne entfernt." Sein bitteres Fazit: Mit ihrer Boykott-Taktik schieße sich die Opposition selbst ins Knie.

Demonstranten in der Hauptstadt Conakry (AFP/C. Binani)

Immer wieder kommt es zu Protesten gegen das geplante Referendum

Kritik an der Abstimmung kommt auch von anderer Seite: Die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) hat aufgrund der aktuellen Lage entschieden, die Durchführung des Referendums und der Parlamentswahlen nicht mehr zu unterstützen. Mehr als zwei Millionen Namen auf den Wählerlisten seien "problematisch", so die OIF: Es seien Namen von Toten darunter, andere Personen würden mehrfach aufgeführt.

Die Opposition erhebt ähnliche Vorwürfe. Nach ihren Angaben sollen fast drei Millionen Menschen zusätzlich in das aktuelle Wählerverzeichnis aufgenommen worden sein.  "In weniger als fünf Jahren ist die Anzahl der Wähler in Guinea um drei Millionen gestiegen. Das Wählerverzeichnis wurde manipuliert", behauptet auch der Schriftsteller Tierno Monénembo im DW-Gespräch. "Alle für die Macht günstigen Hochburgen sind überdimensioniert. Kankan ist heute bevölkerungsreicher als Conakry, die Hauptstadt des Landes."

Minderjährige auf den Wählerlisten?

Auch Minderjährige seien als Wähler registriert worden, sagt Amadou Oury Souaré, ein Einwohner von Kankan. "Es wurden Kinder unter 18 Jahren identifiziert. Diese Kinder gehen in ihre Wahlkreise, um ihre Wahlbenachrichtigungen abzuholen. Zudem gibt es Fälle von Verstorbenen, die noch in den Wahllisten aufgeführt sind", behauptet er im DW-Interview. Ähnliche Vorwürfe erhebt auch die Oppositionskoalition FNDC. Regionen, die als klassische Oppositionshochburgen gelten, seien von der Wählerregistrierung ausgeschlossen worden.

Tierno Monenembo, Schriftsteller aus Guinea (Getty Images/AFP/Seyllou)

Der Schriftsteller Tierno Monenembo kritisiert die Aufstellung des Wählerverzeichnisses

Die Regierungspartei weist diese Vorwürfe zurück. "Vielleicht gibt es Mängel in Bezug auf das Wählerregister, aber keine Mängel, die die anstehenden Wahlen verzerren könnten", sagt Alpha Bah Fischer von der Regierungspartei RPG. 

Die derzeitige Entwicklung erstickt aus Sicht der Kritiker den demokratischen Aufbruch in Guinea. "Mit zunehmender Anspannung vor dem Referendum am 1. März steigt auch das Risiko, dass die Sicherheitskräfte stärker durchgreifen", warnt Corinne Dufka, Westafrika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ihre Forderung: Die Regierung Guineas müsse sicherstellen, dass Polizisten zurückhaltend und  diszipliniert reagierten, wenn sie Proteste der Opposition überwachten.

Mitarbeit: Bob Barry, Rémy Mallet, Fréjus Quenum