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Politik

#unteilbar-Demo mobilisiert Zehntausende

24. August 2019

In einer Woche wählt Sachsen einen neuen Landtag und die rechtspopulistische AfD ist auf dem Weg, zweitstärkste Kraft zu werden. Eine Demo fordert eine offene Gesellschaft. Ein wichtiger Politiker aber fehlt.

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Deutschland Protest gegen Rassismus | Banner #Unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft
Bild: Getty Images/AFP/J. Macdougall

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren seit dem Nachmittag in Dresden gegen einen "Rechtsruck" in Deutschland. Nach der Auftaktkundgebung am Altmarkt zogen die Teilnehmer in thematischen Blöcken durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt. "Schluss mit Hass und Hetze" stand auf Plakaten geschrieben. Es ist eine der größten Demonstrationen seit der Wende.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg "sagen Menschen aus dem ganzen Land Nein zu jeder Art von völkischem Gedankengut und unsolidarischer Politik", erklären die Veranstalter vom Bündnis #unteilbar, und sprechen von 35.000 Teilnehmern. "Sachsen kann auch anders, Dresden ist viel, viel mehr als Pegida", erklärten die Organisatoren mit Blick auf das islamfeindliche Bündnis.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping von der SPD betonte auf der Auftaktkundgebung: "Von dieser Demonstration geht ein wichtiges Zeichen über die Grenzen von Sachsen hinweg hinaus. Wir wollen zeigen, dass sich viele Menschen mit denjenigen solidarisieren, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Terror verlassen mussten." 

Deutschland "Unteilbar" Demonstration in Dresden
Viele Demonstranten sprachen sich auf der Demonstration gegen die Partei "AfD" ausBild: Getty/AFP/J. MacDougall

Sachsen sei kein "brauner Fleck auf der Deutschlandkarte", sagte die Ministerin, die vor kurzem eine Morddrohung erhalten hatte. Es gebe eine große Anzahl an Menschen, die sich für einen bunten, weltoffenen und friedlichen Freistaat einsetzten. Die Teilnehmer der Demonstration zeigten alle Gesicht und gäben sich gegenseitig Kraft und Mut, weiter "für die Werte einzustehen, die uns so wichtig sind", sagte Köpping. 

Auch bundespolitische Prominenz folgte dem Aufruf. Anwesend war etwa Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, außerdem die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Vor der Demonstration hatte die Absage des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU für Aufsehen gesorgt. Er begründete seine Absage in der Lokalzeitung "Freie Presse" damit, er als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident könne nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, "bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind." Der Zweck heilige "nicht immer die Mittel".

Michael Kretschmer CDU Spitzenkandidat
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kann sich nicht mit allen Forderungen der #unteilbar-Demo identifizierenBild: imago images/photothek/F. Gaetner

Zudem stimme die CDU beispielsweise in Fragen der Seenotrettung nicht mit den Positionen der #unteilbar-Organisatoren überein. "Deswegen muss es legitim sein, wenn die CDU und ich Abstand von einer Teilnahme nehmen", wird Kretschmer weiter in der "Freien Presse" zitiert. "Ich habe lange darüber nachgedacht, und es war keine einfache Entscheidung."

Organisiert wurde die Großdemonstration von dem Bündnis #unteilbar, das etwa 400 zivilgesellschaftliche Organisationen vereint, darunter etwa die Hälfte aus Sachsen. Zum Abschluss am Abend werden unter anderem die Band "Silbermond" und die Publizistin Carolin Emcke sowie Sänger Sebastian Krumbiegel, Rapper Max Herre und die Dresdner Banda Internationale erwartet. 

Die Demonstration in Dresden ist Höhepunkt des "Sommers der Solidarität", in dem das von Vereinen, Organisationen und Initiativen getragene "#unteilbar"-Bündnis die solidarische Gesellschaft sichtbar machen will. Einem ersten Aufruf zu einer Demonstration waren im Oktober 2018 in Berlin rund 240.000 Menschen gefolgt.

lh/rb (epd, kna, afp, dpa)

Sachsen wählt - Unentschlossene und die AfD