Donnerstag, 17. Dezember 2009

KOPENHAGEN: Kurz vor dem Abschluss des Weltklimagipfels sind die Verhandlungen über Maßnahmen und ihre Finanzierung in eine Sackgasse geraten. Gespräche über einen Vertragsentwurf der dänischen Konferenzpräsidentschaft waren in der Nacht abgebrochen worden. Die Schwellenländer, allen voran China, hatten kritisiert, die Vorlage sei einseitig. Sie sollte die Grundlage bilden für eine Beschlussfassung der Staats- und Regierungschefs aus rund 120 Ländern, die ab diesem Donnerstag an der Konferenz teilnehmen wollen. Angestrebt wird ein Abkommen, in dem sich die Länder dazu verpflichten, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern und die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag an die Staatengemeinschaft appelliert, die Weltklimakonferenz von Kopenhagen im Schlussspurt doch noch zum Erfolg zu führen. Merkel bezeichnete die Klimakonferenz als " Prüfstein für einen überzeugenden Pfad der Nachhaltigkeit". Sie betonte die Notwendigkeit, dass alle Staaten sich verbindlich auf das Ziel verständigten, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Sonst müsse die Konferenz als gescheitert angesehen werden. Die Kanzlerin appellierte mehrfach an die USA und China, ambitionierte Zusagen in Kopenhagen zu machen.

BERLIN: Die Affäre um den Luftangriff nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bedroht nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung der Bundeswehr. Noch stehe die Truppe uneingeschränkt hinter der Führung, sagte Robbe der "Bild"-Zeitung. Es müsse jedoch allen klar sein, dass das Vertrauen der Soldaten nicht verspielt werden dürfe. Am Mittwoch hatte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert, der Licht in die Affäre bringen soll. - Nach einem Bericht der Illustrierten "Stern" hat der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, in seinem Rücktrittsgesuch an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeräumt, dem Minister nicht das komplette Informationsmaterial zum Luftangriff nahe Kundus zur Verfügung gestellt zu haben. - Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei von den afghanischen Taliban-Rebellen entführte Tanklastzüge waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten.

MOSKAU: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Pläne des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen neuen Sicherheitspakt abgelehnt. Mit den Vorschlägen solle sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auseinandersetzen, sagte Rasmussen vor Journalisten in Moskau. Dort war er am Vortag mit Medwedew zusammengekommen. Rasmussen betonte, dass das westliche Militärbündnis Russland nicht als Feind sehe. Nach Differenzen wegen des Russland-Georgien Krieges im vergangenen Jahr wollen die Nato und Russland ihre Beziehungen wieder intensivieren.

WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus hat ein milliardenschweres Förderpaket für den Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten Ausgaben im Umfang von knapp 155 Milliarden Dollar zu. Das Geld kann unter anderem für den Straßenbau und andere Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden. Zudem sollen allein 50 Milliarden Dollar an US-Bundesstaaten und Kommunen in Finanznöten fließen, damit sie die Gehälter von Lehrern, Polizisten und Feuerwehrleuten bezahlen können. - Ebenfalls mit knapper Mehrheit brachten die Demokraten von Präsident Barack Obama im Repräsentantenhaus eine weitere Schulden-Ausnahmeregelung zustande. Danach können die USA künftig mehr Kredite aufnehmen, weil die staatliche Schulden-Obergrenze um 290 Milliarden auf 12,4 Billionen Dollar erhöht wird.

BERLIN: Der Bund der Steuerzahler hat das Parlament aufgerufen, den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 zu stoppen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei "katastrophal, unfassbar und nicht akzeptabel", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Braunschweiger Zeitung". Holznagel warf der Regierung aus Union und FDP vor, auf jeden substanziellen Einsparvorschlag zu verzichten, um sich politisch kurzfristig Ruhe zu verschaffen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für 2010 gebilligt. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Nettokreditaufnahme von fast 86 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen Nebenhaushalte mit zusätzlichen Schulden. - Schäuble erklärte unterdessen in Fernsehinterviews, dass erst ab dem Jahr 2011 Sparanstrengungen unternommen werden sollten. Zu konkreten Sparvorschlägen wollte er sich allerdings nicht äußern.

MADRID: Die im Hungerstreik befindliche Bürgerrechtlerin Aminatou Haidar aus der Westsahara ist in ein Krankenhaus gebracht worden. Nach Angaben eines Sprechers hatte sich ihr Gesundheitszustand drastisch verschlechtert. Die 43-Jährige nimmt seit mehr als einem Monat keine Nahrung mehr zu sich. Sie will damit die Rückkehr in ihre Heimat erreichen, nachdem Marokko ihr die Wiedereinreise nach einem USA-Besuch verweigerte. Die Europäische Union äußerte Besorgnis in dem Fall und appellierte an Marokko, internationale Verpflichtungen einzuhalten. Wegen ihres friedlichen Kampfes für die Selbstbestimmung der Westsahara, die nach Jahrzehnten unter spanischer Kolonialherrschaft 1975 von Marokko annektiert wurde, ist Haidar international bekannt.

SANAA: Bei mehreren Einsätzen hat das jemenitische Militär 34 Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida getötet. Bei der Aktion in der Region Arhab nördlich von Sanaa wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 17 Personen festgenommen. Unter ihnen sind laut Medienberichten auch Ausländer aus Somalia und dem benachbarten Saudi-Arabien. In den vergangenen Jahren hat sich der Jemen zu einem bedeutenden Rückzugsgebiet für moslemische Terroristen entwickelt. -- Der Regierung fällt es zunehmend schwer, dem Einhalt zu gebieten. Denn im Norden führen die Regierungstruppen mit Unterstützung von Saudi-Arabien Krieg gegen schiitische Rebellen. Im Süden des Landes versucht sie, eine Protestbewegung zu zerschlagen, die eine Abspaltung des vormals sozialistischen Südjemens anstrebt.

ATHEN: Aus Protest gegen ein von der Regierung angekündigtes Sparprogramm sind in Griechenland Ärzte und Journalisten in einen Streik getreten. In Krankenhäusern wurden nur dringende Fälle behandelt. Im Radio und Fernsehen fielen die Nachrichten aus. Ein geplanter Streik der Besatzungen der Fähren wurde dagegen für illegal erklärt. Am Vortag waren bereits die Lehrer in den Ausstand getreten. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou will mit drastischen Sparmaßnahmen einen Staatsbankrott verhindern. Das Land hat infolge der Wirtschaftskrise 300 Milliarden Euro Schulden.

MADRID: Ein schweres Erdbeben hat den Süden von Portugal und Spanien erschüttert. Nach Angaben der spanischen Erdbebenwarte hatte der Erdstoß eine Stärke von 6,3. Er war in den Städten Sevilla, Huelva und Cordoba in der Provinz Andalusien zu spüren. Auch die marokkanische Küste war betroffen. Berichte über Schäden oder Verletzte liegen nicht vor. Das Zentrum des Bebens lag im Atlantik rund 100 Kilometer südwestlich der portugiesischen Südküste in einer Tiefe von 58 Kilometern.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Nordwesten und im Süden bewölkt mit Schneefall. Sonst meist trocken. Höchsttemperaturen zwischen minus sieben Grad an den Alpen und plus ein Grad an der Ostsee.

Am Morgen meldeten:

Berlin:

minus vier Grad, bewölkt;

Dresden:

minus sieben Grad, etwas Schnee;

Köln/Bonn:

minus drei Grad, etwas Schnee;

Hamburg und Frankfurt am Main:

minus drei Grad, wolkig sowie

München:

minus sechs Grad, Schneefall.