Diskussion um Riads neuen Botschafter | Deutschland | DW | 12.02.2019
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Diplomatische Beziehungen

Diskussion um Riads neuen Botschafter

Saudi-Arabien hat seinen Botschafter in Deutschland ernannt. Prinz Faisal bin Farhan, zuletzt als Diplomat in Washington tätig, ist zwar noch nicht akkreditiert. Doch schon jetzt gibt es Streit um seine Person.

In Deutschland vernimmt man auf offiziellen Kanälen noch wenig, aber auf Twitter wird der von König Salman ernannte neue saudische Botschafter in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan, bereits freundlich begrüßt. "Unsere herzlichen Glückwünsche an den nominierten neuen Botschafter in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan", twitterte auf Arabisch Jörg Ranau, der deutsche Botschafter in Saudi Arabien, auf dem offiziellen Account der Auslandsvertretung. 

Prinz Faisal bin Farhan, geboren in Deutschland, bedankte sich freundlich und in bestem Deutsch.

Erfahrung in Wirtschaft und Diplomatie

Vor seiner diplomatischen Karriere war Faisal in führenden Positionen saudischer und internationaler Unternehmen vor allem des Luftfahrt- und Waffensektors tätig, unter anderem ist er bis heute Mitglied im Vorstand des Rüstungskonzerns SAMI. Zuletzt fungierte er als Berater im Umfeld des saudischen Königs Salman. Anschließend stand er dem saudischen Botschafter in den USA zur Seite. 

Während die saudische Botschaft und das Auswärtige Amt sich offiziell noch nicht zum Wechsel an der Botschaft äußerten, scheint der Wechsel an der Spitze der diplomatischen Vertretung bereits beschlossene Sache zu sein.

Diplomatische Spannungen

Dem nun offenbar anstehenden Wechsel waren einige hektische Monate vorausgegangen. Im November 2017 hatte Saudi-Arabien seinen damaligen Botschafter, Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan, abgezogen. Damit protestierte das Königreich gegen eine Äußerung des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel. Zwei Wochen zuvor hatte der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri in einem saudisch finanzierten arabischen Sender seinen Rücktritt vom Amt des libanesischen Ministerpräsidenten erklärt.

Beobachter vermuteten, Hariri, der auch die saudische Staatsangehörigkeit besitzt, sei von den Saudis zur Rücktrittserklärung gezwungen und in Riad festgesetzt worden. Daraufhin hatte Gabriel in Richtung Saudi-Arabien erklärt, gemeinsam müsse aus Europa das Signal kommen, "dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen".

USA Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatische Krise am Rande der UN-Vollversammlung bei | Heiko Maas und Adel bin Ahmed Al-Jubeir (imago/photothek/F. Gaertner)

Diplomatische Spannungen entschärft: Außenminister Heiko Maas und sein saudischer Amtskollege Abdel bin Ahmed Al-Jubeir, New York, September 2018

Wechsel an der Botschaftsspitze

Nach einer fast einjährigen diplomatischen Krise hatte Riad seinen Botschafter nach Berlin zurückentsandt. Nun räumt dieser seinen Posten wieder. An seine Stelle, so scheint es, wird in wenigen Tagen Prinz Faisal treten.

 

Von vielen saudischen Twitter-Usern wurde Prinz Faisals Umzug von Washington nach Berlin begrüßt.

 

 

Auch der saudische Schriftsteller und Journalist Hani Naqshbandi sieht die Ernennung Prinz Faisals positiv. "Die Bedeutung des neuen Botschafters ist groß. Aber bedeutender sind die gemeinsamen Interessen der beiden Länder. Sie werden helfen, den jüngsten Konflikt zu überbrücken", so Naqshbandi im DW-Interview. Zudem wolle die saudische Führung die Reform-Vision 2030 umsetzen. Auch darum werde sie die Differenzen zwischen den Ländern beilegen wollen. 

Sorgen in Deutschland lebender Dissidenten

Ausgesprochen besorgt zeigen sich hingegen in Deutschland lebende saudische Dissidenten. Der Regimekritiker Prinz Khalid bin Farhan al-Saud, ein entfernter, unter Polizeischutz stehender Verwandter des künftigen Botschafters, fürchtet, der frisch entsandte Diplomat könne auch Repräsentanten der Opposition unter Druck setzen. Er schließe nicht aus, dass Prinz Faisal bin Farhan nach Deutschland entsandt worden sei, um die Opposition zu verfolgen. "Ich fühle mich selbst verfolgt", so Prinz Khalid im DW-Interview. Sorgen bereite ihm auch das innige Verhältnis des neuen Botschafters zum neuen starken Mann des Landes, Kronprinz Mohammed Bin Salman, der verdächtigt wird, eine Rolle bei der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober in Istanbul gespielt zu haben. 

Ali Aldubisi, Direktor der in Berlin ansässigen "European Saudi Organisation for Human Rights ESOHR", teilt die Sorgen: "Eine der Aufgaben der saudischen Botschaft in Deutschland besteht darin, die Opposition im Blick zu haben und sie zu schwächen. Der saudische Staat hat die Opposition weltweit im Blick", so Adubisi im DW-Gespräch. "Darum sollte die deutsche Regierung darauf achten, wer sich hier aufhält."

Mehrfache Anfragen der DW zu den Äußerungen der Dissidenten ließ die saudische Botschaft unbeantwortet.

Stimmen aus dem Bundestag

Was dürfen Botschaften tun? Für den Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte (FDP), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, liegt die Antwort auf der Hand. Es sei eine Sache, wenn die Botschaften Informationen über die Zivilgesellschaft im Gastland sammeln. Dies schließe auch die Aktivitäten ihrer Landsleute ein. "Aber es muss ganz klar sein, dass wir Drangsalierungen, Verschleppungen von Dissidenten oder gar Schlimmeres nicht dulden", sagte Lechte der DW. "Alle Menschen in Deutschland stehen unter unserem Schutz, dem Schutz des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie."

Leute halten Bilder von Jamal Khashoggi während der Demonstration vor dem saudi-arabischen Konsulat (imago/Depo Photos)

Hängt dem Ruf des Königreichs nach: der Mord an dem saudischen Journalisten Gamal Khashoggi, hier ein Porträt während einer Kundgebung in Istanbul, November 2018

Ausgesprochen kritisch sieht die Abgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, die Ernennung. "Der Wechsel in der saudischen Botschaft in Berlin lässt Schlimmstes befürchten", sagte die Oppositionspolitikerin der DW. Mit Prinz Faisal bin Farhan - so Dagdelen wörtlich - komme "nicht nur ein Vertrauter des Khashoggi-Mordauftraggebers Kronprinz Mohammed bin Salman" nach Deutschland. Als Vorstandsmitglied der "vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall mit aufgebauten" saudischen Rüstungsholding SAMI werde Prinz Faisal "vor allem" die Aufgabe haben, den Weg für weitere Waffendeals zu bahnen. Dagdelen spricht von einer "Kopf-ab-Diktatur" in Saudi-Arabien, angesichts derer auch in Deutschland lebende Oppositionelle um ihre Sicherheit fürchten müssten.

Über mangelndes Interesse an Person und Art seiner Amtsführung wird sich Prinz Faisal nicht beklagen können. Dieses ist bereits entfacht, noch bevor er sein Amt überhaupt angetreten hat.

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