Verschärfte Krise zwischen China und Kanada

Die Äußerungen des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau seien "sehr unbefriedigend", sagte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Kanada müsse endlich die gerichtliche Souveränität Chinas akzeptieren und auf "verantwortungslose" Bemerkungen wie die Trudeaus verzichten, forderte sie.

Trudeau hatte zuvor von einem Willkürurteil gegen Robert Lloyd S. gesprochen. Der 36-Jährige S., der bereits 2014 festgenommen worden war, war am Montag wegen des Schmuggelns von mehr als 220 Kilogramm Drogen zum Tode verurteilt worden.

Die kanadische Regierung verschärfte am Montagabend außerdem ihre Reisehinweise für China. Sie warnt ihre Staatsbürger nun vor der "willkürlichen Durchsetzung" von Gesetzen in der Volksrepublik und mahnt zu besonderer Vorsicht. Dazu sagte Außenamtssprecherin Hua: "Kanada sollte seine Bürger daran erinnern, in China keinen Drogenschmuggel zu betreiben. China ist sicher, so lange wie ausländische Staatsbürger, einschließlich Kanadiern, Chinas Gesetze und Vorschriften einhalten."

Unterdessen teilte der Anwalt von S., Zhang Dongshuo, mit, dass sie das neue Urteil anfechten würden. Er bemängelt die Verschärfung der Strafe für seinen Mandanten, obwohl in dem Wiederaufnahmeverfahren keine neuen Beweise präsentiert worden seien. Dies sei nach chinesischem Recht nicht gestattet, so der Anwalt. Mit dem Todesurteil wurde eine frühere Entscheidung vom November aufgehoben, der zufolge S. eine 15-jährige Haftstrafe verbüßen und eine Geldstrafe von 150.000 Yuan (19.000 Euro) zahlen sollte.

Das Verhältnis beider Länder ist bereits wegen der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, angespannt. Sie war auf US-Antrag in Kanada festgenommen worden und befindet sich derzeit gegen eine Millionen-Kaution auf freiem Fuß. Anfang Februar muss sie erneut vor Gericht erscheinen. Ministeriumssprecherin Hua erneuerte bei der täglichen Pressekonferenz die Forderung, Meng freizulassen. Der Fall sei ein "Missbrauch der Rechtsordnung".

Vergeltung Chinas?

Seit dem Verfahren gegen Meng wurden in China mehrere kanadische Staatsbürger festgenommen - ein ehemaliger Diplomat und ein in China lebender Nordkorea-Experte sind weiterhin in Haft. Die beiden Männer stehen Peking zufolge im Verdacht, die "nationale Sicherheit" zu gefährden - in China eine Umschreibung für einen Spionageverdacht. Nach Einschätzung von Beobachtern war die Festnahme der beiden Kanadier eine Vergeltungsaktion der chinesischen Behörden für die Festsetzung der Topmanagerin und diene dazu, Druck auf Kanada auszuüben. Diese Anschuldigungen wies Außenamtssprecherin Hua als "bösartig" und "ungerechtfertigt" zurück.

Auch das Todesurteil ist nach Ansicht von Experten in diesem Licht zu sehen. "Die chinesische Regierung versucht noch nicht einmal vorzugeben, dass es sich um ein faires Verfahren handelte", sagte Donald Clarke, Professor mit Spezialisierung auf chinesisches Recht an der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt Washington. Er bezeichnete das Vorgehen als "Todesdrohungsdiplomatie". Seinen Informationen zufolge hat das Gericht nach einer zehnstündigen Anhörung nur eine Stunde später das Todesurteil verkündet. Dagegen sei das erste Urteil nach 32 Monaten gefallen.

ust/stu (rtr, afp)