Die Zehn Gebote Niederösterreichs zur Zuwanderung | NRS-Import | DW | 13.05.2019
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Österreich

Die Zehn Gebote Niederösterreichs zur Zuwanderung

Es ist eine Initiative des FPÖ-Politikers Gottfried Waldhäusl: Er will etwa, dass Asylbewerber "Wertekurse" besuchen und gegenüber Österreich einfach "Dankbarkeit" zeigen. Verstöße sollen aber nicht sanktioniert werden.

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will Asylbewerber künftig Verhaltensregeln mit dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" unterschreiben lassen. Der in Niederösterreichs Regierung für Asylthemen zuständige Politiker der rechtspopulistischen FPÖ, Gottfried Waldhäusl, präsentierte diesen Vorschlag bei einer Pressekonferenz in der Landeshauptstadt St. Pölten.

Der Verhaltenskodex beinhaltet demnach Regeln wie "Du sollst die deutsche Sprache lernen", "Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen", "Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen" und "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben".

Darauf hinweisen, "wie Österreich tickt"

Sanktionen für den Fall, dass sich jemand nicht an die Regeln halte, gebe es nicht, betonte der gelernte Landwirt Waldhäusl. Die Gebote seien positiv gemeint. "Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit." Jeder Asylbewerber solle in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden, "wie Österreich tickt".

Zuvor hatte Waldhäusl bereits die deutsche Tageszeitung "Die Welt" über sein Vorhaben informiert. Demzufolge sollen Asylbewerber auch an sogenannten "Wertekursen" und Integrationsprojekten teilnehmen, die in 15 verschiedenen Sprachen angeboten würden. Konkrete Angaben dazu, ab wann diese Pläne umgesetzt werden sollen, machte der FPÖ-Politiker nicht.

Und so tickt Gottfried Waldhäusl

Waldhäusl hatte vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil er unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer mit Stacheldraht umzäunten und bewachten Asylunterkunft unterbringen ließ. Die Jugendlichen durften das Gelände nur in Begleitung verlassen. Nach Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich hatte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Verlegung der Jugendlichen veranlasst.

sti/ww (afp, dpa, kna)

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