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Gefahr nicht gebannt

14. November 2011

Mit Berlusconis Rücktritt ist die Eurozone einen Unsicherheitsfaktor los. Doch ist die Gefahr einer Staatspleite und damit eines Auseinanderfallens der Währungsunion noch nicht aus der Welt. Was muss nun geschehen?

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Euro-Münze (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance / dpa

Zuletzt musste Italien für seine Staatsanleihen Risikoprämien von über sieben Prozent zahlen. Bei diesem Zinsniveau hatten Griechenland, Portugal und Irland keine andere Wahl, als unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Jedoch gehen die meisten Experten davon aus, dass der Schirm nicht genügend Platz für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bieten könnte und die Währungsunion bei einer Staatspleite Italiens auseinander fallen würde.

Der Regierungswechsel in Athen und Rom könnte dieses Horrorszenario für kurze Zeit verdrängen, doch ist damit die Wurzel der Misere keineswegs ausgerottet. Die Überschuldung einiger Mitglieder schwebt weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Eurozone. In Griechenland werden die Bankkonten geplündert, weil viele Menschen Angst vor einer Rückkehr der Drachme haben. Den griechischen Banken steht das Wasser bis zum Hals. Was muss dringend geschehen, um den Euroraum aus der akuten Gefahr zu holen?

Stärkerer Schuldenschnitt

"Zunächst müsste einmal in Griechenland und wohl auch in Portugal ein entschlossener Schuldenschnitt stattfinden", rät Finanzwissenschaftler und Regierungsberater Clemens Fuest. "Alles was bisher diskutiert worden ist, ist unzureichend. Der müsste stärker ausfallen. Vielleicht 70 Prozent oder noch mehr", sagt Fuest zu DW-WORLD.DE.

Prof. Clemens Fuest, Direktor am Centre for Business an der Universität Oxford (Foto: privat)
Einen stärkeren Schuldenschnitt fordert Prof. Clemens FuestBild: Clemens Fuest

Das würde die Situation der Banken dort zwar nochmals verschlechtern. Aber so oder so müssen sie von der Eurozone aufgefangen werden. Mit weniger Schulden und mehr Reformen könnte beiden Ländern ein Neuanfang gelingen. Im Falle Italiens gehe es in erster Linie ums Vertrauen, meint der Wirtschaftsprofessor an der Universität Oxford: "Wenn man sich die Finanzplanung in Italien anschaut, dann steht darin, dass ab 2013 ein ausgeglichener Haushalt kommt. Das ist ja sogar besser als in Deutschland." Das Problem sei nur, dass die Finanzmärkte offenbar an diese Zahlen nicht glauben.

Mehr Transparenz

Der nächste Schritt soll nach Clemens Fuest für mehr Transparenz sorgen, "dass man zeigt, dass da nirgendwo Leichen im Keller sind. Das heißt, dass die Staatsfinanzen wirklich so sind wie jetzt dargestellt." Er schlägt die Gründung einer unabhängigen Budget-Behörde vor. Ein solcher Schritt könnte sofort erfolgen und würde die Investoren mehr überzeugen als ein hektisch geschnürtes Sparpaket.

An der Kürzung der Staatsausgaben führt dennoch kein Weg vorbei. "Wichtig ist, dass das Verhältnis aus Staatsverschuldung und Bruttosozialprodukt zurückgeführt wird", meint Alfons Weichenrieder von der Goethe-Universität in Frankfurt. "Und das kann man erreichen, indem man den Haushalt ausgleicht, keine neuen Schulden macht und gleichzeitig nominal wächst", so Weichenrieder gegenüber DW-WORLD.DE.

Strukturreformen

Alfons Weichenrieder (Foto: Dettmar)
Alfons Weichenrieder: Tödliches SignalBild: Uwe Dettmar

Da das Wachstum in Italien hinter dem Durchschnitt der Eurozone hinkt, bleiben dem Land auch weitere, schmerzhafte Reformen am Arbeitsmarkt nicht erspart. Bis sie Früchte tragen, werden allerdings Jahre vergehen. Auch besteht die Gefahr, dass die Zusagen, die von der neuen Regierung unter Mario Monti gemacht werden, von der nächsten wieder aufgeweicht werden. Den überschuldeten Ländern und der gesamten Eurozone steht ein Weg mit vielen Hindernissen und Unsicherheiten bevor.

Deshalb plädieren immer mehr, darunter auch deutsche Ökonomen dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen in unbegrenztem Umfang kaufen darf. Doch davon hält Finanzwissenschaftler Alfons Weichenrieder gar nichts: "Das wäre ja der Freibrief für die Italiener, einfach so weiter zu machen." Italien habe zu wenig Problembewusstsein. "Das Signal zu senden, die EZB darf direkt am Primärmarkt italienische Staatspapiere aufkaufen, wäre tödlich."

Keine Notenpresse durch die EZB

Das Eurosymbol steht vor dem Eurotower, dem Sitz der EZB (Foto: dapd)
Weiterhin Feuwehr oder direkte Staatenfinanzierung: die EZB in der ZwickmühleBild: dapd

Bis jetzt hat die EZB Anleihen im Umfang von rund 190 Milliarden Euro gekauft, darunter hauptsächlich griechische und italienische, um die Zinsen auf einem erträglichen Niveau zu halten. Wenn sie jetzt ankündigen würde, die Zinsen für italienische Anleihen nicht über fünf oder sechs Prozent steigen zu lassen, würden zwar die Finanzmärkte sofort beruhigt werden, gleichzeitig wäre aber für Italien und andere klamme Länder der Druck auf Reformen genommen, meint auch Experte Clemens Fuest: "Vor diesem Dilemma steht die EZB und vor diesem Dilemma stehen auch die Mitgliedsstaaten, die helfen, wie Deutschland."

Und da dieses Dilemma nicht ohne weiteres aufzulösen sei, werde man wohl eher eine Art Gratwanderung gehen müssen, so Fuest, "also so viel helfen wie unvermeidlich ist, aber keine Pauschalgarantien abgeben."

Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Rolf Wenkel