Die EU streitet weiter über den Beitrittskandidaten Türkei | Aktuell Europa | DW | 28.04.2017
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Die EU und die Türkei

Die EU streitet weiter über den Beitrittskandidaten Türkei

Bei einem Außenminister-Treffen in Malta fordern Österreich und Luxemburg den Abbruch der entsprechenden Verhandlungen mit dem schwierigen Aspiranten. Vor allem der deutsche Ressortchef hält eisern dagegen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein Wiener Kollege Sebastian Kurz (Foto: picture-alliance/dpa/D. Tatic)

Unterschiedlicher Meinung beim Thema Türkei: Bundesaußenminister Gabriel und sein Wiener Kollege Kurz

Die EU-Außenminister beraten in der maltesischen Hauptstadt Valletta über die Zukunft der Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara. Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner und Kritiker seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli mehren sich in der EU Forderungen nach einem Abbruch der Gespräche. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Für ihn seien mit dem massiven Vorgehen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungskritiker die "roten Linien" überschritten, sagte Kurz. Er halte es "für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt". 

Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn erklärte, seit dem Referendum sei die alte, demokratische Türkei gestorben: "Und damit de facto auch der Beitrittsprozess."  Asselborn verwies darauf, dass Ankara noch immer interessiert sei an guten Beziehungen zur EU. Dies gelte insbesondere beim Tourismus, für die Wirtschaftsbeziehungen und für den Ausbau der Zollunion. Dies könnte die EU aus Sicht Asselborns auch als Druckmittel einsetzen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU-Regierungen Ankara diese drei Wünsche "gratis zur Verfügung stellen".

Gabriel: Selbst NATO hat Türkei nie ausgeschlossen 

Gegen einen solchen Schritt sprachen sich Außenminister Sigmar Gabriel und eine Reihe seiner EU-Amtskollegen aus. "Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen", sagte Gabriel. Entwicklungen wie massenhafte Festnahmen würden nicht dadurch gestoppt, dass man überhaupt nicht mehr miteinander rede. Es müssten aber neue Gesprächsformate entwickelt werden. Ohne Kurz beim Namen zu nennen, sagte Gabriel: "Diejenigen, die zuhause gerne Beifall bekommen möchten dadurch, dass sie sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, sie werden den Menschen dort nicht helfen."

Der frühere SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass selbst in Zeiten der Militärdiktatur die NATO die Türkei nie ausgeschlossen habe. "Warum sollten wir jetzt ein Interesse daran haben, sie in Richtung Russland zu drängen?"

Ungarns Außenminister: Es drohen "Hunderttausende Migranten"

Der Außenminister plädierte dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. In diesem Zusammenhang schlug Gabriel vor, über eine Visa-Freiheit für türkische Intellektuelle, Künstler, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen nachzudenken. "Also für den Teil der Türkei, der gegen das Referendum gestimmt hat und sich demokratisch entwickeln will", sagte er: "Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen." Gabriel ließ offen, wie eine solche Visa-Befreiung in der Praxis umgesetzt werden könnte.

Der Außenminister Litauen, Linas Linkevicius, forderte mit Verweis auf die strategische Lage der Türkei als Nachbarstaat Russlands, dass die EU mit der Regierung in Ankara im Gespräch bleiben müsse. Ungarns Außenamtschef Peter Szijjarto warnte vor "Hunderttausenden" Migranten, die sich wieder über den Westbalkan auf den Weg machen würden, falls die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei wegen des Abbruchs der EU-Beitrittsgepräche scheitern sollte.

sti/cr (afp, dpa, rtr)

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