Die Deutsche Islam-Konferenz startet in ihre vierte Runde | Deutschland | DW | 27.11.2018
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Religion

Die Deutsche Islam-Konferenz startet in ihre vierte Runde

Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl startet Innenminister Seehofer eine neue Runde der Islamkonferenz. Es geht um die bessere Integration des Islam in deutsches Recht. Spannend wird die neue Zusammensetzung.

Deutsche Islam Konferenz 2016 (picture-alliance/dpa/S. Gollnow)

Deutsche Islamkonferenz im November 2016

Das hat lange gedauert. Über ein Jahr nach der Bundestagswahl, mehr als 20 Monate nach der letzten Plenumssitzung einer Deutschen Islamkonferenz (DIK) kommt das Gremium an diesem Mittwoch in Berlin erstmals in neuer Runde zusammen. Gut zwölf Jahre nach dem Start einer ersten Deutschen Islamkonferenz durch die Bundesregierung setzt der dafür zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf zum Teil neue Gesichter und betont neue Themen. Aber das Grundanliegen der Konferenz bleibt gleich: eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der rund 4,5 Millionen Muslime in Deutschland.

Bei der zweitägigen Veranstaltung geht es - nach einer Auftaktrunde mit dem Minister - offiziell um die Integrationsförderung vor Ort und um die Imamausbildung in Deutschland. Doch dieser letzte Punkt zieht bereits eine Reihe von Anschlussfragen nach sich, die gewiss in den Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode für Kontroversen sorgen werden: die Situation der islamischen Theologie an den deutschen Hochschulen, die Finanzierung von Imamen und Moscheen aus dem Ausland, die Frage größerer finanzieller Beiträge durch die Moscheegemeinden.

Moscheesteuer?

Deutschland Köln Tag der Offenen Moschee (DW/Julia Vergin)

Die neue Zentralmoschee in Köln, eingeweiht vom türkischen Präsidenten Erdogan - das steht für den Einfluss aus dem Ausland

"Das Ziel muss sein, dass die Moscheen in Deutschland nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind", sagte Anfang der Woche der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, der "Bild"-Zeitung. Ob das eine offizielle Steuer von Seiten der Muslime sein könnte, so wie die Christen in Deutschland eine Kirchensteuer zahlen und damit die Arbeit ihrer jeweiligen Kirche finanzieren? Kerber wies gleich darauf hin, dass es für die offizielle Erhebung einer Steuer Voraussetzung sei, dass die Moscheen dazu grundlegende Vorgaben des deutschen Rechts erfüllen müssten. Bis dahin - so viel scheint klar - ist es noch ein langer Weg.

Und sein Chef Seehofer formuliert kurz vor der Konferenz diesen Anspruch ausdrücklich: Die muslimischen Religionsgemeinschaften sollten sich so organisieren, dass sie den Anforderungen des Religionsverfassungsrechts für eine Kooperation mit dem Staat genügten, schreibt er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Organisation und Finanzierung müssten dafür in Deutschland verantwortet sein, es müsse zuverlässige Beständigkeit und Vertragstreue gegenüber dem Staat gegeben sein.

Universität Tübingen Islamische Theologie (picture-alliance/dpa)

2012 etablierte die Uni Tübingen als erste deutsche Universität einen Studiengang Islamische Theologie

Neben den inhaltlichen Aspekten fallen personelle Entscheidungen auf. Sie entsprechen dem Titel einer abschließenden Podiumsdiskussion "Muslime in Deutschland - deutsche Muslime". Es ist üblich, dass zu jeder neuen Runde der Islamkonferenz, also jeweils nach Beginn einer Wahlperiode, auch neue Mitglieder benannt werden. Seit der ersten Runde im Jahr 2006 kochte in den Tagen vor Beginn der Konferenz jeweils der Streit innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland hoch, und gelegentlich kam es zu Distanzierungen und Boykott. Im Grunde ging es dabei stets um Macht und Einfluss der islamischen Verbände in Deutschland - von denen niemand so genau sagen kann, wie viele Muslime sie vertreten.

Einzelpersonen

Zum Auftakt der nun vierten DIK-Runde setzt Seehofer, der als Innenminister auch für den Bereich Religionen zuständig ist, demonstrativ auf muslimische Einzelpersonen, die ein Gegengewicht zu den Verbandsvertretern bilden werden. Dazu zählen unter anderen die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Moschee in Berlin, Seyran Ates, und der Psychologe und Islamismus-Experte Ahmad Mansour. Beide stehen in Deutschland prominent für einen säkularen Islam. Und die Repräsentanten der einflussreichen Verbände, darunter der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, und Abdurrahman Atasoy von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), werden sich dem stellen und sich damit auseinandersetzen müssen.

Um besser zu verstehen, wie gravierend dieser Schritt ist, reicht ein Blick auf die Zusammensetzung der vorigen Islamkonferenz. Ihr gehörte ab 2013 keine einzige Einzelpersönlichkeit an, stattdessen allein islamische Verbandsvertreter. Entsprechend ging es nicht um Grundfragen der Freiheit von und zu Religion, sondern um eher pragmatische, aber durchaus sehr wichtige Akzente. Wohlfahrtsarbeit beispielsweise, Jugendarbeit, muslimische Seelsorge in Gefängnissen. 

Der Islam…

Deutschland Islam Konferenz in Berlin (AP)

Ein Bild aus der Anfangszeit: 2006 startete die erste Islamkonferenz, hier eine Szene aus den Beratungen 2008

Für die hohe Bedeutung, die die neue Konferenz bekommt, steht der Name von Markus Kerber. Der 53-jährige Wirtschaftswissenschaftler hatte 2006 mit seinem damaligen Chef, Innenminister Wolfgang Schäuble, unter großem persönlichen Engagement die Islamkonferenz aufs Gleis gesetzt. 2011 verließ Kerber den politischen Apparat und wechselte in die Führungsspitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Vor einigen Monaten holte, durchaus überraschend, Seehofer ihn zurück. Kerber, offiziell der für den Bereich Heimat zuständige Staatssekretär, wird "sein" Projekt Islamkonferenz jetzt, wo es grundsätzlicher wird, voranbringen wollen.

…und Deutschland

Und er ist wichtig - als Korrektiv oder als Sherpa - für seinen Chef. Seehofer hatte im März, ganz frisch im Amt verkündet: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Seine Botschaft laute: "Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns", so der CSU-Mann, der damals noch im Modus des bayerischen Landtagswahlkampfes gerne harte Worte wählte. Tage später äußerte sich Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung als wiedergewählte Bundeskanzlerin zu dem Thema - und die CDU-Vorsitzende widersprach mehr oder weniger deutlich dem CSU-Chef. Fraglos sei "die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch". Aber mit rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam "inzwischen ein Teil von Deutschland geworden".

Bildergalerie Seehofer Merkel (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Gelegentlich unterschiedlicher Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Heute hört sich das auch bei Seehofer schon anders an als im März. Als Heimatminister werde er die deutschen Muslime in ihrer Vielfältigkeit mit den Instrumenten seines Ministeriums "dabei unterstützen, ihre deutsche und muslimische Identität zu stärken und die Identifikation mit ihrer deutschen Heimat zu fördern". Ziel sein "ein Islam in, aus und für Deutschland".

Wenig Vergleichbares

Bei all dem Streit im Vorfeld - auch zwölf Jahre nach dem Start ist die Islamkonferenz in ihrem Versuch, die muslimische Gemeinschaft in Deutschland abzubilden und zu integrieren, auch im internationalen Vergleich, ungewöhnlich. Lediglich Österreich, das seit mehr als 100 Jahren ein offizielles Islamgesetz hat und diese Vorgabe 2015 reformierte, ist in einzelnen Bereichen weiter. So müssen Imame in dem Land von den Moscheegemeinden finanziert werden.

Es gebe in vielen Ländern "organisierte Gespräche zwischen dem Staat beziehungsweise staatlichen Stellen und Muslimen oder deren Vertretungen und Verbänden", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Deutschen Welle. Und sie nannte Österreich, die Niederlande, Großbritannien und Frankreich. Aber die jeweiligen Formate seien "kaum mit der deutschen Aufstellung zu vergleichen". In den Ländern Südeuropas gebe es keinerlei von staatlicher Seite organisierten Zusammenkünfte mit Muslimen, um über islamische Aspekte zu reden, so Lluis Flaquer, Soziologe in Barcelona, zur Deutschen Welle. In Spanien und Frankreich etwa gehe es derzeit noch um eine Selbstorganisation der Muslime.

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