CSU und S-Frage

Nach dem Absturz der CSU von 60,7 auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am Sonntag bleiben Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein vorerst im Amt - trotz massiven Drucks von der Basis und aus dem Parteivorstand. Gleichzeitig betonten beide auf einer Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag (29.09.2008) in München, sie würden nicht an ihren Ämtern kleben. Der als wahrscheinlicher Huber-Nachfolger geltende CSU-Vize Horst Seehofer erhält ab sofort eine hervorgehobene Rolle: Er soll gemeinsam mit Huber, Beckstein und Landtagsfraktionschef Georg Schmid die Sondierungsgespräche für eine Koalition mit der FDP oder den Freien Wählern führen.

Die CSU steht bei ihren Entscheidungen unter Zeitdruck. Der Landtag muss spätestens am 22. Tag nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Anschließend hat das Parlament sieben Tage Zeit, den Ministerpräsidenten zu wählen. Daraus ergibt sich, dass der späteste Termin für die Wahl des Regierungschefs der 27. Oktober ist.

"Kein Bauernopfer"

Auf dem Parteitag am 25. Oktober würden alle notwendigen strategischen, inhaltlichen und "möglicherweise auch personellen Konsequenzen" beraten, sagte Parteichef Huber. Nach eigenen Worten hat er ein Rücktrittsangebot von Generalsekretärin Christine Haderthauer abgelehnt: "Wir wollen kein Bauernopfer", sagte Huber. Als Haderthauers Nachfolger ist der bisherige Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon im Gespräch.

Huber selbst hat aber offensichtlich kaum noch Rückhalt. Kein CSU-Politiker sprach sich für seinen Verbleib an der Parteispitze aus. An der Basis gebe es "extremes Rumoren", sagte ein Vorständler. Mehrere führende Christsoziale sprachen sich für Konsequenzen aus. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid sagte, die Frage nach Hubers Zukunft werde "intensivst" gestellt. "Es muss entschieden werden - schnell, sehr schnell", betonte er. In der Vorstandssitzung forderte aber niemand Hubers oder Becksteins Rücktritt.

Offen blieben hingegen die S-Fragen: Was machen Seehofer und Stoiber. Parteivize Seehofer lehnte einen Kommentar zu Personalfragen ab. Die Gremien müssten in Ruhe beraten. Spekuliert wurde, ob Seehofer möglicherweise auch das Ministerpräsidentenamt übernimmt.

"Bitterster Moment"

Edmund Stoiber ließ lange auf seinen Kommentar zum Debakel warten. Der 2007 von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängte frühere CSU-Chef und Ministerpräsident brauchte bis zum Montagmorgen, bis er sich zu einem Kommentar über das Wahldesaster seiner Partei durchringen konnte: "Das ist für mich der bitterste Moment gewesen in meinem politischen Leben". Ausgerechnet am Wahlsonntag, dem schwärzesten Tag für die CSU, feierte er seinen 67. Geburtstag. "Den hat's mir gründlich verhagelt", bilanzierte er am Tag danach.

In seiner ersten Reaktion machte Stoiber aber auch deutlich, dass er künftig wieder stärker mitmischen will - was seine innerparteilichen Widersacher als Drohung aufgefasst haben dürften. "Ich werde mich als Ehrenspielführer ein Stück weit einbringen", sagte er vor der Sitzung des CSU-Vorstandes. In den vergangenen Monaten hatte Stoiber öffentlich beharrlich zu allen Turbulenzen und Pannen in der CSU geschwiegen.

In den nächsten Tagen soll eine Serie von Gremiensitzungen folgen: Am Dienstag trifft sich die CSU-Landesgruppe, am Mittwoch die Landtagsfraktion. Am Montag in einer Woche folgt dann eine Vorstandsklausur.

Bei der Landtagswahl war die CSU von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt und muss sich nun nach einem halben Jahrhundert Alleinregierung erstmals wieder einen Koalitionspartner suchen. Die FDP bekräftigte ihre Bereitschaft zu entsprechenden Gesprächen ebenso wie Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger.(sams)