DGB fordert am Tag der Arbeit "Tarifwende" in Deutschland

Auf Kundgebungen und Veranstaltungen in ganz Deutschland haben die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung gefordert. "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit", zitierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, das Motto bei der zentralen Kundgebung in Hannover. Ihre Stellvertreterin Elke Hannack sprach sich in Münster für mehr Investitionen und mehr Personal im öffentlichen Dienst aus.

Der Staat solle "auf allen Ebenen seine Aufgaben erfüllen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden", sagte Hannack und warnte vor einem Sparkurs in der Bildungspolitik. "Wichtig sind jetzt mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Sozialarbeit an Schulen und Kitas, die besser ausgestattet werden müssen."

"130 Milliarden Euro Schaden"

Fahimi pochte auf eine "Tarifwende". Nur noch gut die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland falle unter den direkten Schutz eines Tarifvertrags, sagte die SPD-Politikerin. "Tarifflucht" der Arbeitgeber verursache jedes Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro.

Erst Tarifverträge machten Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt, betonte Fahimi. Sie sorgten für mehr Lohn, faire Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten. Es dürfe "keinen Cent Steuergeld für Tarifflucht und Lohndumping" geben, forderte die frühere Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Die Regierung müsse über das Bundestariftreuegesetz hinaus Maßnahmen ergreifen, damit wieder 80 Prozent der Arbeitsplätze tarifgebunden seien.

"Wie soll das alles gehen?"

In ihrer Rede verlangte Fahimi außerdem mehr Investitionen. Deutschland lebe seit mindestens zwei Jahrzehnten von seiner Substanz, kritisierte sie. Nun stünden ein historischer Umbau der Energieinfrastruktur und ein Digitalisierungsschub bei der öffentlichen Verwaltung an. "Wie soll das alles gehen, wenn man dafür nicht mehr Geld in die Hand nimmt?"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Videobotschaft, die Beschäftigten in Deutschland hätten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. "Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom 'Freizeitpark Deutschland' reden - oder wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben."

Arbeitgeber: "Mehr und nicht weniger Arbeit"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte dagegen "mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschland". In Zeiten geringen Wachstums, einer immer älter werdenden Gesellschaft sowie eines hohen Arbeits- und Fachkräftemangels "müssen wir gemeinsam anpacken", erklärte Dulger. Es gebe "keinen anstrengungslosen Wohlstand". Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne.

Der Gewerkschaftsbund feierte den Tag der Arbeit nach eigenen Angaben mit mehreren Hundert Kundgebungen und Veranstaltungen auf Straßen und Plätzen der Republik. In Berlin folgten dem DGB-Aufruf nach einer Polizeischätzung mehr als 7500 Menschen. In Hamburg waren es fast ebenso viele. Die Teilnehmerzahl bei der Hauptkundgebung in Hannover gab der DGB mit mehr als 10.000 an, die Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach von deutlich weniger Menschen.

Der 1. Mai ist in vielen Ländern Europas, aber auch in Staaten anderer Kontinente ein Feiertag. Als Tag der Arbeiterbewegung wurde er bekannt, nachdem im 19. Jahrhundert Generalstreiks und Massenkundgebungen an diesem Datum stattgefunden hatten.

jj/sti (dpa, afp)