Deutschland will kritische Infrastruktur besser schützen

Von Stromversorgung über Telefon und Bahnstrecken bis hin zum kompletten Zahlungsverkehr: Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser als bisher vor Terrorangriffen, Sabotageakten und Naturkatastrophen geschützt werden. Dieses Ziel verfolgen die Eckpunkte für ein umfassendes Gesetzespaket, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Deutschland müsse sich insgesamt besser gegen Krisen wappnen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Ministerium das siebenseitige Eckpunkte-Papier erarbeitet hat. Seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebe es eine veränderte Sicherheitslage, betonte Faeser.

Fehlende sowie uneinheitliche Regelungen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) sollen mit dem angepeilten Kritis-Dachgesetz der Vergangenheit angehören. Das Gesetzespaket soll erstmals vor allem einheitliche Mindeststandards festlegen, wie Risiken und Bedrohungslagen besser erkannt werden und wie Betreiber wichtige Anlagen besser schützen können.

Zu den Auflagen sollen die Einrichtung eines betrieblichen Risiko- und Krisenmanagements, das Erstellen von Risikoanalysen und -bewertungen sowie von Resilienzplänen und die Umsetzung technischer, personeller und organisatorischer Maßnahmen gehören. Das können beispielsweise die Errichtung von Zäunen und Sperren, Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, aber auch die Diversifizierung von Lieferketten und das Vorhalten von Ersatzsystemen sein, damit Sabotageakte nicht gleich komplette Systeme lahmlegen.

Zentrale Anlaufstelle: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Zu den kritischen Infrastrukturen zählt die Bundesregierung "Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden".

Das Bundesinnenministerium nennt konkrete Sektoren: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum, Lebensmittel (Produktion, Verarbeitung und Vertrieb). Zudem würden Kultur und Medien "angemessen einbezogen".

Eine zentrale Rolle bei dem Thema ist demnach für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vorgesehen. Das Innenministerium will diese Einrichtung zur zentralen Aufsichtsbehörde ausbauen.

qu/uh (dpa, afp ,rtr)