Deutschland weist weiteren vietnamesischen Diplomaten aus | Aktuell Deutschland | DW | 22.09.2017
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Diplomatische Krise

Deutschland weist weiteren vietnamesischen Diplomaten aus

Die Entführung eines Ex-Funktionärs der Kommunistischen Partei Vietnams sorgt für Krach zwischen Berlin und Hanoi. Die Bundesregierung wies als Konsequenz nun einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft aus.

Trinh Xuan Tanh, ehemaliger Funktionär Kommunistische Partei Vietnam (Foto: picture-alliance/dpa/Privat)

Mitte Juli wurde Trinh Xuan Thanh verschleppt

Im Streit über die Entführung eines vietnamesischen Staatsbürgers in Berlin ist keine Entspannung in Sicht. Die Bundesregierung wies nun einen zweiten Diplomaten des südostasiatischen Landes aus. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Auch wurde erneut der vietnamesische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Der in die Entführung verwickelte Angehörige der diplomatischen Vertretung habe nun vier Wochen Zeit, die Bundesrepublik zu verlassen. Die Regierung nannte die Entführung vom August 2017 einen eklatanten Bruch des deutschen Rechts und des Völkerrechts. Dies sei "für die Bundesregierung völlig inakzeptabel". Zudem habe die vietnamesische Regierung die letzten Wochen nicht genutzt, das durch den Vorgang zerstörte Vertrauen im bilateralen Verhältnis wieder aufzubauen, warf Seibert der Regierung in Hanoi vor.

Vietnams Regierung schreibt an Gabriel

Die Bundesregierung fordert nach Worten Seiberts von Vietnam eine Entschuldigung sowie die Zusicherung, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederhole. Auch müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang habe es nur ein offizielles Schreiben an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegeben, dessen Inhalt aber "für uns nicht akzeptabel war", sagte ein Außenamtssprecher. Darin sei nur die offizielle Lesart der vietnamesischen Regierung wiederholt worden: Der Mann sei freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt.

Generalbundesanwalt hat Geheimdienst im Visier

Doch diese Version wird von der deutschen Seite bezweifelt. Mitte Juli war der 51-jährige Geschäftsmann Tinh Xuan Thanh und Ex-Funktionär der Kommunistischen Partei Vietnams mitten in Berlin in ein Auto gezerrt worden. Direkt nach Bekanntwerden der Entführung Thanhs hatte die Bundesregierung den Geheimdienstchef in der vietnamesischen Botschaft bereits zur unerwünschten Person erklärt. Bei dem nun ausgewiesenen Diplomaten handelt es sich laut Auswärtigem Amt um einen Botschaftsmitarbeiter, der direkt in die Entführung verwickelt gewesen sei. Ein weiterer mutmaßlich beteiligter Vietnamese befindet sich in Deutschland in Untersuchungshaft. Ihm werden Beihilfe zur Freiheitsberaubung und geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt. Der Generalbundesanwalt hat den Fall übernommen. Die Ermittlungen dauern an.

Asylantrag in Deutschland

Thanh war als Manager für den staatlichen Energiekonzern Petro Vietnam tätig. Ihm wird von vietnamesischer Seite vorgeworfen, einen Geldbetrag in dreistelliger Millionenhöhe unterschlagen und sich anschließend ins Ausland abgesetzt zu haben. Er hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Bereits kurz nach der Entführung hatte die Bundesregierung ebenfalls den vietnamesischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und zudem den offiziellen Vertreter der vietnamesischen Nachrichtendienste in Deutschland des Landes verwiesen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes setzt die Bundesregierung ihre strategische Partnerschaft mit Vietnam vorübergehend aus. Deutschland ist mit einem bilateralen Handelsvolumen von gut zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr ein wichtiger Wirtschaftspartner Vietnams.

sam/myk (afp, dpa, epd, rtr)