Deutschland verbietet Rechtsextremist die Einreise | Aktuell Deutschland | DW | 28.10.2020
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Rechtsextremismus

Deutschland verbietet Rechtsextremist die Einreise

Der Däne hatte in den Sozialen Medien eine Anti-Islam-Aktion in Berlin angekündigt. Die deutsche Polizei stoppte ihn daraufhin auf einem Berliner Flughafen.

Es sollte eine Provokation werden: der Däne Rasmus Paludan hatte in den Sozialen Medien angekündigt, er werde am 28. Oktober 2020 in Berlin gegen den Islam demonstrieren - und zwar in einem "islamisierten Bereich". Er wolle den Koran mitbringen und im multikulturellen Stadtviertel Neukölln testen, ob der Islam "wirklich die Religion des Friedens" sei, so Paludan. Beigefügt wurde der Ankündigung das Foto eines brennenden Autos.

Kritiker und Experten hatten vermutet, dass der Vorsitzende der dänischen Partei "Stram Kurs" ("Strammer Kurs") plane, in der Öffentlichkeit den Koran zu verbrennen. Nach vergleichbaren Aktionen in Dänemark und Schweden hatte es in beiden Ländern schwere Ausschreitungen gegeben.

Nicht die erste Provokation

Die geplante Aktion in Deutschland endete allerdings bereits am Vortag auf einem Berliner Flughafen. Die Berliner Innenbehörde bestätigte der Deutschen Welle, dass Paludan die Einreise verweigert worden sei: "Noch im Flugzeug sitzend wurde ihm von der Bundespolizei die Einreiseverweigerung des Landesamtes für Einwanderung übergeben. Herr Paludan hat das Flugzeug nicht verlassen und ist gestern Nachmittag nach Kopenhagen zurückgeflogen", so ein Sprecher der Behörde. Die Einreise ist ihm bis zum 31.10.2020 verboten. Ein Verstoß wäre strafbar.

Schweden Malmö Unruhen nach Koranverbrennung

Ausschreitungen nach Koranverbrennung in Schweden (28. August 2020)

Paludans Partei "Stram Kurs" hat in Dänemark immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Seit 2017 provozieren die Mitglieder mit rassistischen und islamfeindlichen Aktionen. Neben den Koranverbrennungen wurden migrantische Dänen aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei den Wahlen zum dänischen Parlament Folketing im Jahr 2019 scheiterte "Stram Kurs" an der dänischen Zwei-Prozent-Hürde.

Im Juni 2020 wurde der Parteivorsitzende Rasmus Paludan von einem dänischen Gericht wegen seiner rassistischen Äußerungen zu drei Monaten Gefängnis und drei Jahren Berufsverbot als Anwalt verurteilt.

hapf/ie (Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Facebook)

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