Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel | Deutschland | DW | 15.09.2015
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Deutschland

Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel

Sondersitzung des Kabinetts, Treffen mit den Ministerpräsidenten - im Stundentakt wird im Kanzleramt über die Flüchtlingskrise beraten. Gegen Mittag war Österreichs Kanzler Faymann zu Gast.

Es war ein kurzfristiger Besuch, geboren aus der Flüchtlingskrise. Fast 20.000 Flüchtlinge sind allein am Montag von Ungarn kommend nach Österreich eingereist, am Dienstag waren es bis Mittag schon 5000 und ein Ende ist nicht abzusehen. Die meisten versuchen weiterhin, nach Deutschland zu reisen, doch die wieder eingeführten Grenzkontrollen verzögern ihre Weiterreise. In den Notunterkünften ist kein Platz mehr, die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.

Doch wie soll und kann die Krise gemeistert werden? Alleine können Deutschland und Österreich kaum etwas ausrichten, darin sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann einig. "Dieses Problem kann nur gesamteuropäisch gelöst werden, es ist eine Verantwortung der gesamten europäischen Union", sagte Merkel nach dem Gespräch mit Faymann im Kanzleramt.

Flüchtlinge in Österreich

20.000 Flüchtlinge kamen am Montag in Österreich an

Sondergipfel nächste Woche?

Von Berlin aus setzten die beiden Regierungschefs einen Notruf bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ab. Er soll in der kommenden Woche einen Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs einberufen, um Lösungen zu finden. Über die strittige Verteilung von Flüchtlingen in der EU soll auf diesem Gipfel allerdings nicht gesprochen werden. "Das ist bei den Innenministern in guten Händen", so Merkel. Die werden am kommenden Dienstag bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen machen.

Auf dem Gipfel dagegen müsse unter anderem besprochen werden, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte Merkel. "Hier braucht es eine große europäische Kraftanstrengung." Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen". Zudem gehe es darum, schnell die geplanten Hotspots, also die Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen zu bauen, von denen aus die Flüchtlinge in der EU verteilt werden könnten, sobald sich die EU-Innenminister auf entsprechende Quoten geeinigt hätten, sagte die Kanzlerin.

Auch Kanzler Faymann drängt auf eine schnelle Lösung und kritisiert die Verweigerungshaltung der östlichen EU-Länder scharf. Die Europäische Union habe zwar den Friedensnobelpreis bekommen, sei aber nicht in der Lage, ihre Kräfte gemeinsam zu mobilisieren. Dadurch seien die Länder, die sich den europäischen Werten verpflichtet fühlen und Menschen helfen würden, die den Frieden wollten und vor einem Krieg flüchten würden, jetzt "in organisatorischen Schwierigkeiten". Deutschland, Schweden und Österreich könnten "die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen".

Schwierige Gespräche erwartet

Wird dieser Appell auf die übrigen EU-Länder Eindruck machen, nachdem sich schon die EU-Innenminister am Montag wieder nicht auf verbindliche Verteilungsquoten einigen konnten und sich auf den Oktober vertagt haben? "Die Zeit drängt, wir können nicht bis Mitte Oktober warten", sagt die Kanzlerin, die sich ihre grundsätzliche Zuversicht nicht nehmen lassen will. "Wir haben bislang immer Lösungen gefunden und dieser Optimismus leitet mich, auch wenn es diesmal sehr, sehr schwer ist und sicherlich noch größere Hürden zu überwinden sind."

Der österreichische Bundeskanzler zollte Merkel Respekt für ihre Entscheidung, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. "Es war in diesen Stunden vor zehn Tagen die Frage, diskutieren wir jetzt lang und breit, dass Ungarn diese Leute ordentlich zu behandeln hätte, diskutieren wir jetzt ausführlich über Griechenland, diskutieren wir jetzt über Syrien und den Krieg, oder helfen wir jetzt den Menschen."

Andere Politiker würden in solchen Situationen Arbeitskreise einberufen und "viel darüber nachdenken, wie sie die Schuld auf andere schieben" könnten. "Ich bin Dir sehr dankbar, dass Du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst", so Faymann an Merkel gewandt. Es sei aber auch klar, dass man jetzt wieder zur Normalität zurückfinden müsse.

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Merkel und Faymann nach ihrem Gespräch in Berlin

Es bleibt dabei: "Wir schaffen das"

Ein Prozess, der Österreich viel abverlangt. Die Bundeskanzlerin ist sich der Belastung bewusst, die die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für die Alpenrepublik bedeuten. "Wir hatten angesichts der großen Flüchtlingszahlen eine Situation, dass die Registrierung überhaupt nicht mehr möglich war und ich glaube, auch aus Sicherheitsgründen ist es verständlich, dass wir hier wieder zu einem geordneten Regime und Mechanismus zurückkehren müssen."

Trotz aller Probleme steht Merkel zu ihrer Entscheidung, die Grenze für die vor zehn Tagen in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge zu öffnen. Die Kritik, sie habe damit Menschen geradezu nach Deutschland eingeladen, wies sie zurück. "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Sie sei auch weiter zuversichtlich, dass Deutschland die Flüchtlingskrise meistern werden. "Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das."