Deutschland schiebt wieder Afghanen ab | Aktuell Welt | DW | 24.04.2018
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Flüchtlingspolitik

Deutschland schiebt wieder Afghanen ab

Erneut sind afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland abgeschoben worden. Linkspartei und Pro Asyl kritisieren die Praxis. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist die Rückführung nach Kabul jedoch zumutbar.

Demonstration gegen Abschiebungen Ende März in München (picture-alliance/NurPhoto/A. Pohl)

Demonstration gegen Abschiebungen Ende März in München

Vom Düsseldorfer Flughafen ist am Dienstagabend ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigten Sprecher der Bundespolizei und der Diakonie. Es ist die zwölfte Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan. Wie viele Asylbewerber in der Maschine saßen, teilten die Sprecher nicht mit. Bislang wurden 198 Menschen zurückgebracht. 

Die Abschiebepraxis ist umstritten: "Wir halten diesen Abschiebeflug für unverantwortlich", erklärte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. In dem Krisenland erwarte die Abgeschobenen "ein hohes Maß an Unsicherheit, in einer Vorwahlzeit, in der mit Anschlägen des IS und der Taliban vermehrt zu rechnen ist", warnte die Menschenrechtsorganisation. Noch vor wenigen Tagen seien bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mehr als 50 Menschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet worden. 

Ein abgeschobener Asylbewerber bei seiner Ankunft in Kabul im September (Getty Images/AFP/W. Kohsar)

Ein abgeschobener Asylbewerber bei seiner Ankunft in Kabul im September

"Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt", erklärte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. "Das ist an Zynismus kaum zu überbieten."

Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab. Das betrifft jedoch nur Menschen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern.

Pro Asyl kritisierte, die letztere Kategorie sei "insbesondere in der bayerischen Behördenpraxis zum Universalinstrument" zur Vorbereitung von Abschiebungen geworden. "Wer einmal auf Geheiß der Ausländerbehörde ein Dokument nicht besorgt hat oder nicht besorgen konnte, schon dem droht der Abschiebungsflug", erklärte die Organisation. 

Der NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) verteidigte dagegen die Abschiebeflüge. Eine Rückführung in den Großraum Kabul sei zumutbar. Dies bestätige auch eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes, erklärte Stamp in Düsseldorf.

stu/wa (dpa, afp)

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