Deutschland beliefert belgischen Pannen-Meiler | Aktuell Europa | DW | 30.03.2017
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Umweltministerium verweist auf Rechtslage

Deutschland beliefert belgischen Pannen-Meiler

Bundesumweltministerin Hendricks drängt Belgien, das AKW Tihange aus Sicherheitsgründen zu schließen. Gleichzeitig erhält der Reaktor jedoch Brennelemente aus Deutschland.

Das belgische Kernkraftwerk Tihange (picture-alliance/dpa/O. Berg)

Das belgische Kernkraftwerk Tihange

Trotz aller Bedenken an der Sicherheit des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 sind aus Deutschland neue Brennelemente an den Reaktor in der Nähe von Aachen geliefert worden. Insgesamt 50 Transporte für die belgischen Atomkraftwerke Doel bei Antwerpen und Tihange sind von der Bundesregierung gebilligt worden, wie aus einer Liste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit hervorgeht. 17 Transporte von der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen nach Belgien haben bereits stattgefunden.

Kritik aus NRW

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen warf der Bundesregierung vor, sie werde mit ihrer Kritik an dem Atomkraftwerk unglaubwürdig. "Wortreich wird die Forderung nach Abschaltung der belgischen Bröckelreaktoren unterstützt, aber gleichzeitig genehmigt sie Atomlieferungen, ausgerechnet zu dem umstrittenen belgischen Reaktor Tihange 2", kritisierte Remmel. Es gebe gut begründete Rechtsauffassungen, wonach die Lieferung von Brennelementen ins Ausland sehr wohl verboten werden könne, wenn die Sicherheit der Anlagen nicht ausreichend nachgewiesen sei, sagte der Landesminister.

Das Umweltministerium in Berlin zeigte zwar Verständnis, verwies aber auf gesetzliche Bestimmungen. "Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält", sagte eine Sprecherin. Die Ausfuhr dürfe nur untersagt werden, "wenn sie gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstieße oder die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde". 

Hendricks will Abschaltung

Wegen Tausender kleiner Risse in den Reaktorblöcken und offener Sicherheitsfragen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung mehrfach gebeten, die AKW-Blöcke Doel 3 und Tihange zumindest vorübergehend abzuschalten. Belgien kam diesem Wunsch aber nicht nach. Im Sommer soll zum ersten Mal eine deutsch-belgische Nuklearkommission über Fragen der atomaren Sicherheit sprechen.

In einem demonstrativen Schritt beschloss das nordrhein-westfälische Kabinett, dass die Landesregierung sich der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb von Tihange 2 anschließt.

gr/wl/jj (dpa, afp, epd, wdr, dw)

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