Deutsche Initiative, libysche Reaktionen | Nahost | DW | 20.01.2020
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Diplomatie

Deutsche Initiative, libysche Reaktionen

Viele Libyer sehen den Ausgang der Berliner Libyen-Konferenz skeptisch. Sie halten eine Waffenruhe für unwahrscheinlich. Das liege nur bedingt an den Libyern selbst. Die eigentlich Verantwortlichen seien andere.

Die in Berlin getroffene Vereinbarung für eine Waffenruhe und ein Waffenembargo werde er respektieren, erklärte der libysche Regierungschef Fajis al-Sarradsch am Montag in Berlin. Eines allerdings sei für ihn auch klar, versicherte er: "Wir werden uns nicht mit der anderen Seite an einen Tisch setzen."

Mit der anderen Seite ist sein Gegenspieler Chalifa Haftar, gemeint. Der General arbeitet mit der gewählten, aber ins Exil nach Tobruk geflüchteten Regierung zusammen. An Freitag, zwei Tage vor der vom Bundeskanzleramt organisierten Konferenz, hatten seine Truppen die großen Ölhäfen Libyens blockiert. Die Förderung ging daraufhin nahezu völlig zurück.

In Reaktion darauf rief Haftar die internationale Gemeinschaft auf, die Ölförderung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland sicherzustellen. Ansonsten drohe Libyen eine Katastrophe.

Libyen Konflik l Öl - Ölraffinerie in Amenas (AFP/F. Batiche)

Ein Motiv im Libyen-Konflikt: das Erdöl - hier eine Anlage in Amenas im Süden des Landes

Geringe Chancen für eine Einigung

Die Blockade der Anlagen durch Haftar und die Dialogverweigerung al-Sarradschs deuten an, dass die Lage in Libyen auch nach der Berliner Konferenz schwierig wird.

Gesprächspartner der DW in Libyen zeigen sich gegenüber den Ergebnissen der Berliner Konferenz verhalten. Eine ganze Reihe Libyer hätten durchaus positive Erwartungen an die Konferenz gehabt, sagt der libysche Journalist Marwan Younis Bakkar aus der Küstenstadt Barqa westlich von Bengasi. "Jetzt aber stellen wir fest, dass die Absprachen unverbindlich sind und weiter gekämpft wird."

Nun sähen sich diejenigen bestätigt, die von vornherein skeptisch waren. "Es haben sich Staatsmänner aus der arabischen Nachbarschaft und anderen Weltregionen getroffen, die aber nicht auf die spezifischen Bedürfnisse der Libyer eingegangen sind", so Bakkar im Gespräch mit der DW.

"Ein gut gemeinter Versuch"

Ähnlich sieht es die Aktivistin und Bloggerin Laili Bin Khalifa aus Tripolis. Die Berliner Konferenz sei zwar ein erster Schritt in Richtung eines Dialogs gewesen. Doch noch habe er zu keinen ernsthaften Ergebnissen geführt. "Es war ein gut gemeinter Versuch, nicht mehr und nicht weniger. Aber er wird nicht zum Frieden führen", so Bin Khalifa im DW-Interview.

Das liege auch daran, dass es den Vertretern der eingeladenen Staaten ganz wesentlich um eines gegangen sei: "Sie haben versucht, ihre Interessen abzugleichen und ihre eigenen so weit wie möglich durchzusetzen. Eine Lösung für Libyen haben sie dabei nicht erreicht."

Auch Salem B. hat die die Libyenkonferenz in Berlin verfolgt. "Ein Waffenembargo und eine Waffenruhe klingen gut", sagt der Arzt aus der Stadt Derna im Osten des Landes. "Aber wer sollte das kontrollieren und durchsetzen?" Im Land gebe es viele Milizen. Die würden sich nicht kampflos entwaffnen lassen.

Käme es zu einer Waffenruhe, würden die Milizen sie vor allem dazu nutzen, die eigenen Reihen neu zu formen und zu verstärken. Diese Milizen und ihre ausländischen Söldner, sagt Salem B. der DW, seien das eigentliche Problem Libyens. Und das werde nicht angegangen.


Hoffnung auf militärische Lösung

Salim B. selbst sympathisiert mit den Truppen General Haftars. Die hatten 2018 die Islamisten vertrieben, die Derna sechs Jahre lang kontrolliert hatten. Weite Teile der Altstadt liegen nach den schweren Kämpfen nach dem Tod Gaddafis weiterhin in Trümmern. "Aber wenigstens kann man wieder einigermaßen normal leben und arbeiten", sagt Salem.

Der militärische Erfolg Haftars habe die meisten im Osten des Landes lebenden Libyer dazu gebracht, auf eine militärische Lösung zu setzen. "90 Prozent der Bürger von Barqa wollen eine militärische Lösung, keine politische", sagt der Journalist Bakkar. "Dies liegt vor allem daran, dass viele Menschen im Krieg Angehörige verloren haben."

Ihr Kampf, so offenbar die zugrunde liegende Logik, soll sich am Ende gelohnt haben. Allen Libyern sei aber eines wichtig: "Es muss am Ende eine ausschließlich libysche Lösung geben, ohne Einmischung aus dem Ausland."

Deutschland Libyen-Konferenz in Berlin hat begonnen | Demo (Reuters/C. Mang)

Forderung nach libyscher Autonomie. Demonstration während der Libyen-Konferenz

 

Kritik an internationalen Akteuren

Das Ausland habe bislang eine eher schädliche Rolle gespielt, sagt auch die Bloggerin Laili Bin Khalifa. 40 Prozent des libyschen Erdöls befinde sich in Händen internationaler Unternehmen. Entsprechend gehe es viele Ländern darum, die Kontrolle über das Land zu wahren. "Die internen Probleme der Libyer spielen in ihrem Kalkül aber kaum eine Rolle. Wenn die internationale Gemeinschaft wirklich auf einen Frieden hätte hinarbeiten wollen, hätte sie diese Probleme stärker in Betracht gezogen. Stattdessen geht es aber darum, das Land zu kontrollieren."

Nun seien in erster Linie die Libyer gefordert, sich um ihr Land zu kümmern. "Das wirkliche Problem in Libyen sind nicht die libyschen, sondern die internationalen Akteure", sagt Laili Bin Khalifa.

Allerdings hatten es die libyschen Akteure über Jahre nicht vermocht, sich zu einigen. Der internationale Druck hat sich gerade in den letzten Monaten massiv erhöht. Das könnte ein Anreiz sein, den nationalen Dialog noch einmal zu versuchen.

Video ansehen 02:09

Libyen-Konferenz in Berlin einigt sich auf Waffenembargo