Deutsch-Russischer Dialog: ″Zwei unterschiedliche Planeten″ | Europa | DW | 08.10.2018
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Petersburger Dialog

Deutsch-Russischer Dialog: "Zwei unterschiedliche Planeten"

Ob Skripal-Affäre, Cyberattacken oder die Ukraine-Krise: Die Beziehungen Russlands zum Westen werden immer schlechter. Beim Petersburger Dialog ging es auch darum, wie verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Trotz gegenseitiger Klagen über die Krise in der Ukraine, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und Cyberattacken scheint das deutsch-russische Verhältnis quicklebendig, wenn auch nicht ganz einfach. Besonders optimistisch zeigte sich der frühere russische Wirtschaftsminister und jetzige Präsident der Stiftung für Internationalen Jugendaustausch, Andrej A. Netschaew. Wenn er sich die Jugend beider Länder ansehe, sagte der 65-Jährige in der Arbeitsgruppe "Zivilgesellschaft", sei er für die bilateralen die Beziehungen zuversichtlich.

Weniger konziliant ging es am Politiktisch zu. "Die Ukraine geben wir Euch nicht", erklärte dort Witalij Trejakow, Dekan für Fernsehwesen an der Lomonossow-Universität Moskau. Und meinte damit eine weitere Erweiterung der NATO. "Das würde die nationalen Interessen Russlands bedrohen." Das westliche Verteidigungsbündnis sei ein Instrument der USA, um Europa zu kontrollieren. Am besten wäre es, wenn die Amerikaner den alten Kontinent verließen, belehrte er die Gäste aus Deutschland, nur würde dies leider nicht passieren.

Streit um die Ukraine und NATO

Stoisch, ohne eine Reaktion zu zeigen, vernahm dies etwa Horst Teltschik, der frühere Außen- und Sicherheitsberater des Kanzleramtes. Anders der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour: Er widersprach der beim Dialog vorgetragenen russischen Interpretation vom "Bürgerkrieg" in der Ukraine. "Dort herrscht Krieg", sagte Nouripour und kritisierte so die Einmischung Russlands in die Belange des Nachbarstaates.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und ausgewiesene Ostexperte Gernot Erler sprach von einer "Annexion"; Michail Schwydkoj, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale kulturelle Zusammenarbeit, dagegen verwendet die Formulierung: "Die Krim wurde mit Russland wiedervereinigt."

Ronald Pofalla beim Petersburger Dialog in Moskau (Foto: DW/E. Barysheva)

Kritisierte Russlands Umgang mit der Skripal-Affäre: Ronald Pofala (links)

Dem stimmte der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla nicht zu. Er hat von deutscher Seite aus den Vorsitz beim Petersburger Dialog inne. Er kritisierte gleich zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung, dass Russland bei der Skripal-Affäre zögerlich sei und nicht aufkläre. Er bemängelte Russlands Umgang mit Nicht-Regierungsorganisationen und westlichen Stiftungen.

Ein russischer Teilnehmer kritisierte die völkerrechtswidrige Bombardierung des Kosovos. Andere die NATO-Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges. Am Politiktisch des Petersburger Dialogs wurde ein Feuerwerk von Vorwürfen und Gegenvorwürfen abgefeuert. Am Ende sagte Erler der Deutschen Welle: "Sicher ist es leichter im ökologischen, medizinischen oder kirchlichen Bereich Vertrauen aufzubauen als in der Politik."

Informationskrieg und Klimapolitik

"Deutsche und Russen leben auf zwei unterschiedlichen Planeten", sagte Sergey Tsypljonkow, Direktor von Greenpeace Russland, der DW. Er leitete die Diskussion der Arbeitsgruppe "Ökologische Modernisierung". Während die Vertreter Deutschlands, wo immer weniger Kohle abgebaut wird, vom Strukturwandel sprachen, expandiert Russlands Kohleindustrie. "Hier herrscht eine Art Euphorie, weil Russland immer mehr Kohle nach Asien exportiert". Moskau setzt auch in Zukunft auf den Abbau und den Export von fossilen Energieträgern; Deutschland hingegen auf ökologische und nachhaltige Energieentwicklung.

Unterschiedliche Ansichten auch beim Medientisch des Petersburger Dialogs. Wladislaw Fronin, Chefredakteur der offiziellen Regierungszeitung "Rossiskaja Gazeta", warf dem Westen vor, einen Informationskrieg gegen Russland angezettelt zu haben; was die Vertreter der deutschen Medien nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen konnten. "Der große Unterschied ist: Der russische Journalismus steht im Dienst eines staatlichen Auftrags, der deutsche Journalismus steht im Dienst des Rezipienten, des Publikums und soll als so genannte vierte Kraft die Politik kontrollieren", meinte Johannes Grotzky, einst Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks und langjähriger Russlandkorrespondent der ARD.

Gegen die Sprachlosigkeit

Es sei doch eine gute Sache, wenn Vertreter der Wirtschaft mit den Vertretern der Zivilgesellschaften zusammenkommen, sagte Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau. "Die haben sonst nicht so viele Berührungspunkte." Sicher würden an anderer Stelle mehr Geschäfte abgeschlossen werden als beim Wirtschaftstisch des Petersburger Dialogs. Doch wertvoll sei es auch, wenn beiden Seiten sich über übergeordnete Themen austauschen könnten, wie etwa Visa-Freiheit für russische Staatsbürger, um nach Deutschland reisen zu können, oder Investitionshemmnisse in Russland, worunter deutsche Unternehmen litten.

"Sicher gibt es vieles zu kritisieren am Petersburger Dialog", meint Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Petersburger Dialog e.V.: Viele sagten deshalb - man solle es sein lassen. "Doch aus meiner Sicht wäre das keine Alternative."

Den Petersburger Dialog gründeten 2001 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin, um die Zivilgesellschaften der beiden Länder zusammenzubringen. In diesem Jahr tagte der Petersburger Dialog nicht - wie es der Namen andeutet - an der Newa, sondern in Moskau.

Ohne den Petersburger Dialog, meint Hoffmann, würde die Sprachlosigkeit, die derzeit zwischen Russland und Deutschland herrsche, um eine weitere Institution erweitert werden, sagt Hoffmann. Derzeit gelte es aber Brücken zu bauen, damit die bilateralen Beziehungen wieder an Schwung gewönnen.

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