Deutsch-amerikanischer Zank um Islamisten | Aktuell Deutschland | DW | 07.02.2019
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USA/Deutschland

Deutsch-amerikanischer Zank um Islamisten

Washington und Berlin streiten um die Abschiebung eines Mitglieds der terroristischen "Sauerland-Zelle". Deutschland hatte den türkischen Staatsbürger nach Verbüßung seiner Haft in sein Geburtsland zurückgeschickt.

Die USA sind damit nicht einverstanden. Sie würden Adem Y. gerne den Prozess machen. Er ist in den Vereinigten Staaten wegen mutmaßlicher Komplizenschaft bei einem Anschlag auf US-Soldaten in Afghanistan angeklagt. Bei dem Selbstmordanschlag waren zwei Soldaten getötet und mindestens elf weitere getötet worden.

USA Matthew Whitaker, Generalstabschef (Reuters/A. Shelley)

Matthew Whitaker

Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker kritisierte die deutschen Behörden scharf für die Abschiebung des mittlerweile 40-jährigen Mitglieds der nach dem Ort ihrer Enttarnung "Sauerland-Gruppe" genannten islamistischen Terrorzelle. Die US-Regierung sei "schwer enttäuscht", dass Deutschland den Mann in die Türkei abgeschoben habe, erklärte Whitaker in Washington. Die Bundesrepublik habe damit ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die "Rechtsstaatlichkeit untergraben".

Bundesregierung rechtfertigt Justiz-Entscheidung

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Abschiebung habe es sich um "eine Entscheidung der unabhängigen Justiz" gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Sie sei "nach rein rechtsstaatlichen Kriterien" getroffen worden.

Der Streit um Adem Y. kochte laut US-Medienberichten am Mittwoch bei einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas im State Department hoch. Bei dem Treffen des deutschen Chef-Diplomaten mit Vizeaußenminister John Sullivan habe sich die US-Seite frustriert über die deutsche Sichtweise gezeigt, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. 

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der Fall könne der Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder schaden. Die Aussagen des deutschen Außenministers zu dem Fall hätten die US-Seite nicht überzeugt.

Adem Yilmaz Terrorist Sauerlandgruppe (picture-alliance/AP Photo/I. Fassbender)

Adem Y. vor zehn Jahren beim Prozess in Düsseldorf

Adem Y. war als Mitglied der Sauerland-Zelle im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die vorangegangene Untersuchungshaft wurde dabei angerechnet. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verfügte Ende Januar nach Ende der Haftzeit seine Abschiebung in die Türkei mit der Begründung, dass er weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstelle. Adem Y. habe der dschihadistischen Ideologie bis heute nicht abgeschworen und könnte seiner Überzeugung "Taten folgen lassen".

Festnahmen 2007 im Sauerland

Im sogenannten Sauerland-Prozess waren vier mutmaßliche Terroristen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Die Männer wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt. Die Angeklagten hatten im Prozess zugegeben, im Auftrag der "Islamischen Dschihad Union", die Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida hatte, in Deutschland Anschläge geplant zu haben.

Die Sauerland-Gruppe gilt als eine der ersten islamistischen Zellen in Deutschland, deren Anschlagspläne verhindert werden konnten. Mehrere Mitglieder der Zelle waren nach monatelanger Observierung am 4. September 2007 in einem Ferienhaus im sauerländischen Medebach beim Bombenbau festgenommen worden.

qu/uh (afp, ape)