Pariser Pläne

Nachdem Angela Merkel die EU aus ihrer Verfassungskrise geführt hat, schien vorerst Ruhe eingekehrt zu sein im europäischen Haus. Doch jetzt wird es wieder laut, weil Frankreichs Präsident Sarkozy die EU-Wirtschaftsordnung umkrempeln will. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, an dem er am Montag (9.7.07) teilnahm, ließ Sarkozy durchblicken, dass er den Stabilitätspakt aufweichen will, um Spielraum für im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zu erhalten.

Die 13 Euro-Staaten hatten sich im April darauf verständigt, ihre Budgets bis 2010 auszugleichen. Sarkozy bekannte sich in Brüssel zu diesem Ziel. Doch er machte auch klar, dass dies nur zu schaffen sei, wenn das Wirtschaftswachstum dann höher liege als bisher angenommen. Damit gab er sich einen Freibrief für den Regelverstoß. "Sarkozys Verhalten ist Teil der französischen Strategie, in der EU neue Stärke zu zeigen. Seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum war Paris in Europa ja fast abwesend", erklärt Professor Henrik Uterwedde vom deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg.

Paris schert aus Konsolidierungskurs aus

Auch Deutschland verstieß gegen den Stabilitätspakt. Doch das geschah, als die Konjunktur in Europa stockte. Nun hat das Wachstum angezogen. "Die EU-Staaten haben sich auch deshalb wieder zum Stabilitätspakt bekannt. Mit neuen Sparauflagen wollen sie nun Vorsorge für schlechtere Zeiten treffen", erklärt Michael Schröder, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Frankreich aber schert aus dem Konsolidierungskurs aus, womit es den neuen Glauben in den Pakt erschüttert. EU-Diplomaten warnten vor einem "Dammbruch", da sich Defizitsünder wie Italien oder Tschechien nun der französischen Haltung anschließen könnten.

Paris habe Probleme mit einer dauerhaften Haushaltspolitik, erklärt Rémi Allement, Ökonom am Zentrum für strategische Studien in Paris. "Die alte Regierung wollte das Defizit schnell reduzieren. Sarkozy möchte lieber eine Pause einlegen." Brüssel kann dagegen nichts unternehmen: Zwar schreibt der Stabilitätspakt vor, dass Länder in guten Zeiten ihre Neuverschuldung um einen halben Prozentpunkt pro Jahr abbauen müssen. Es gibt aber keine Sanktionen, um dies erzwingen. Bei Staatsdefiziten von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist es anders: Hier kann die EU ein Strafverfahren einleiten. Frankreich wird dem aber wohl entgehen, da 2007 die Neuverschuldung bei 2,4 Prozent liegen wird. Erst im Januar hat die EU Frankreich aus einem Defizitverfahren entlassen

Angriffe gegen die Europäische Zentralbank

Sarkozy zieht auch gegen den hohen Eurokurs ins Feld, weil dieser die französischen Exporte belaste. Damit greift der Präsident erneut die Europäische Zentralbank (EZB) an, deren Stellung er schon länger schwächen will. Er würde ihr am liebsten eine "europäische Wirtschaftsregierung" zur Seite stellen, die ebenfalls Einfluss auf die Zinsen nimmt und der EU in internationalen Finanzfragen mehr Gewicht verleiht, erklärt Ökonom Allement.

"Mit diesen Plänen ist Sarkozy aber alleine. Die EU-Staaten wollen eine starke EZB", sagt Michael Schröder. In Brüssel betonten mehrere Finanzminister die Bedeutung einer autonomen Notenbank. Direktoriumsmitglied Jürgen Stark sagte, wer die Unabhängigkeit der EZB in Frage stelle, "gefährdet die Geschäftsgrundlage und ein reibungsloses Funktionieren der Währungsunion."

"Für Frankreich ist die Geldwertstabilität kein Ziel an sich", erklärt Uterwedde. "Man wünscht sich eine aktive Finanzpolitik mit den Zielen Wachstum und Beschäftigung." Deshalb versuche Sarkozy, den politischen Einfluss auf die EZB zu vergrößern und sie stärker an die Haushaltspolitik der Euro-Staaten heranzuführen. "Er wählt mit der Frontaloffensive aber den falschen Weg. Sein Vorgehen gegen die EZB ist eher kontraproduktiv."

Strauss-Kahn stärkt Frankreichs Einfluss

Anderswo trägt Sarkozys Offensive Früchte: Gegen den Widerstand mancher Kollegen brachte er den früheren Finanzminister Strauss-Kahn für die Leitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel. Zuerst schien fraglich, ob Paris den Zuschlag bekommt, da Franzosen schon EZB, WTO und die Europäische Bank für Wiederaufbau führen. Doch nun wird Strauss-Kahn tatsächlich IWF-Chef. Sarkozy wird diesen Erfolg gewiss nicht zum Anlass nehmen, seine Ansprüche herunterzuschrauben. "Er wird nun vermutlich nicht nachlassen, uns neue Vorschläge für die EU-Wirtschafts- und Währungspolitik zu präsentieren", prognostiziert Henrik Uterwedde.