Weiter Weg

Wird es irgendwann einen europäischen Außenminister geben, und noch dazu eine europäische Armee? Vorerst wohl nicht, schließlich ist das Projekt der Europäischen Verfassung fürs Erste gescheitert und damit bekam auch die Idee einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen ordentlichen Dämpfer.

Die europäischen Mitgliedstaaten bemühen sich dennoch um eine bessere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit. Deshalb erfreut sich die fünfte Berliner Sicherheitskonferenz vom 22. bis 24.10. großen Zulaufs, mehr als 2000 Teilnehmer sind angereist, darunter allein 25 Minister und mehr als hundert Admiräle und Generäle. Sie alle interessieren sich für die Frage, wie es weitergehen kann mit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

Erfolge und Misserfolge

Karl von Wogau ist Präsident der Sicherheitskonferenz; außerdem sitzt er für die CDU im Europäischen Parlament. Er findet, dass die Mitgliedstaaten inzwischen sehr erfolgreich zusammenarbeiten. "Die Tatsache, dass wir von der NATO die Sicherungsaufgabe in Bosnien-Herzegowina übernommen haben, ist ein Erfolg", sagt er. "Genauso wie der Beschluss, die Wahlen im Kongo abzusichern." Zurzeit stehen nach seinen Angaben 6000 Soldaten unter europäischem Kommando in Bosnien-Herzegowina und 2000 im Kongo. "All das sind wichtige Schritte nach vorne."

Diese Schritte reichen jedoch noch lange nicht aus. Von Wogau plädiert für eine echte europäische Armee, die auch mit einheitlichem Gerät ausgestattet werden müsse. Derzeit kochten die einzelnen Mitgliedsländer noch immer ihr eigenes Süppchen. So gebe es beispielsweise unterschiedliche Kommunikationstechnologien, die einen gemeinsamen Einsatz etwa von griechischen und deutschen Soldaten erschwere. Das sei nicht nur umständlich, sondern auch teuer: Die europäischen Mitgliedsstaaten geben nach von Wogaus Worten jährlich 170 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Das sei nicht nur ein kleiner Betrag - etwa 40 Prozent dessen, was die Amerikaner für ihr Militär zahlten -, sondern man arbeite mit diesem Geld obendrein ineffizient. Aus den USA müsse man sich deshalb sagen lassen: "Ihr gebt 40 Prozent aus, aber die Effizienz von dem liegt bei 10 Prozent. Das heißt, wir verlieren Effizienz dadurch, dass wir oft die gleiche Sache 25 Mal machen."

Voraussetzung für eine effiziente europäische Verteidigungspolitik sei letztlich eine gemeinsame Verfassung mit klaren Regeln zur Verteidigungs- und Außenpolitik. Ähnlich argumentiert Elmar Brok. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments. Er kritisiert die undurchschaubaren europäischen Strukturen: "Wir haben es heute mit einer Person zu tun, die den Apparat und das Geld hat, mit jemand anderem, der zwar kein Geld hat, aber verhandeln soll, und ein dritter wird jedes halbe Jahr eingesetzt, um den Außenministerrat zu leiten. Das kann ja gar nicht funktionieren."

Kein Ersatz für die NATO

Und damit seien auch die europäischen Bürger unzufrieden, meint Brok. 77 Prozent von ihnen hätten sich in einer aktuellen Umfrage für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen.

Brok und von Wogau betonen, dass es nicht darum gehe, die NATO zu schwächen oder zu ersetzen. Eine europäische Verteidigungspolitik könne immer nur eine Ergänzung zur NATO sein.