Der Kompromisslose
24. Januar 2003
Für Ariel Scharon haben sich die Dinge anders entwickelt als erwartet: Der massive Gegenpol zum Kandidaten der Arbeitspartei, Amram Mizna, war vor zwei Jahren ins Amt gewählt worden, weil er ein Ende der Gewalt und Sicherheit versprochen hatte. Genau das ist ihm nicht gelungen und die Lage hat sich unter seiner Regierung – wenn auch nicht allein durch ihr Zutun – um ein Vielfaches verschlechtert. Und dennoch scheint es sicher, dass Scharon und seine konservative Likud-Partei wieder als Sieger aus den Wahlen hervorkommen. Dass er vielleicht sogar eine rechte Koalition bilden kann – deren Politik noch unbehinderter maximalistische Ideen gegenüber den Palästinensern durchsetzen dürfte, als die Große Koalition bis vergangenen Herbst.
Der sich abzeichnende Siegeszug Scharons scheint alle Hindernisse zu nehmen: Anschläge von Palästinensern bringen Scharon Stimmen, internationale Kritik prallt an ihm ab, mit den USA waren die Beziehungen noch nie so eng wie unter George Bush, und selbst ein massiver Korruptionsskandal um die beiden Scharon-Söhne hat dem Likud-Führer nicht schaden können.
Keine Zugeständnisse
Beliebt ist Scharon wohl nicht unbedingt, aber man traut ihm mehr als anderen zu, sich nicht alles gefallen zu lassen und auf Angriffe zu antworten. Selbst wenn der Weg zu einem Frieden dabei noch weiter verbaut wird. So fragt man auch nicht, wie Scharon von einem palästinensischen Staat und von Konzessionen sprechen kann, wenn er doch gleichzeitig den Palästinensern immer mehr von dem wieder weg nimmt, was sie seit dem Friedensabkommen von Oslo bekommen hatten.
Ein klares Konzept läßt Scharon vermissen: Er will die besetzten Gebiete nicht aufgeben, deswegen läßt er dort weiter siedeln. Er weiß, dass Washington damit nicht einverstanden ist, dort hat man – vorerst – aber andere Sorgen. Und solange Scharon Fakten weiter zementiert, solange hofft er, dass sie von Bestand sein werden. Ob er wirklich Frieden will mit den Palästinensern oder nicht, scheint unerheblich: Er kann ihn sich offenbar nicht vorstellen. Und deswegen tut er nichts dafür.
Wahlsieger Scharon
Wenn er dennoch gewählt wird, dann natürlich, weil das rechte Lager in Israel etwa die Hälfte der Wähler ausmacht und weil die andere Hälfte frustriert und ohne Vision ist. Sie ist anfällig für militärische Macht und Stärke, statt auf politische Wunder durch Konzessionen zu hoffen. Sarkastisch ruft ein Kommentator der unabhängigen Tageszeitung "Haaretz" die Israelis auf, Scharon zu wählen, wenn sie glücklich und zufrieden seien. So mancher wird es tun, obwohl er genau dieses Gefühl nicht hat.