Der Hightech-Strategie fehlt das Wagnis

Der neuen Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) dürfte dieser Auftritt im Deutschen Bundestag in guter Erinnerung bleiben. Denn was die Regierung am Donnerstag (21.03.2013) dem Parlament vorlegte, das ist nach Meinung vieler internationaler Experten eine echte Erfolgsgeschichte. Bereits seit Jahren steigert das Land kontinuierlich seine öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Erst im Februar bescheinigte eine unabhängige Expertenkommission (EFI) der aktuellen Regierung, hier Kurs zu halten. Galt das hochgesteckte Ziel, jährlich mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Hightech-Forschung zu investieren, hierzulande lange für unerreichbar, so ist es jetzt zum Greifen nah.

Forschungsausgaben steigen auf 2,9 Prozent des Inlandsprodukts

Mit Forschungsausgaben von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts konnte Deutschland im internationalen Wettbewerb zu den USA aufschließen. Nur in Finnland, Korea, Schweden und Japan wurde - nach den zuletzt verfügbaren Zahlen des Jahres 2011 - von der öffentlichen Hand mehr für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Für die Bundesregierung und Johanna Wanka hat dieser Erfolg auch einen Namen, nämlich Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan). Seit dem Jahr 2006 versuchen deutsche Regierungen unter diesem Programm all jene Anstrengungen zu bündeln, die ein besseres Klima für Hightech-Gründer, mehr Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel verfolgen.

Zehn Schwerpunkte hat diese Strategie, durch die Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft besser zusammenarbeiten sollen. Nach Angaben der Bundesregierung werden in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 27 Milliarden Euro in den Ausbau von Schlüsseltechnologien investiert. Dabei geht es um virtuelle Datenspeicher, ebenso wie neue Logistikketten oder Datenschutz in der digitalen Welt. Die Forschungsprojekte unterstützen CO2-arme Lebensstile, kümmern sich um das Bioplastik der Zukunft oder die Entwicklung innovativer AIDS-Therapien. Egal ob bei Elektronik, Mikrosystemtechnik, Nanotechnologie oder Werkstoffforschung: Überall soll es darum gehen, dass aus Hightech-Ergebnissen auch Hightech-Produkte "Made in Germany" entstehen.  

Finanzierungslücken durch schlechte Planung?

Die Regierung preist die Strategie als Forschungspolitik "aus einem Guss" - für René Röspel ist das eher ein Etikettenschwindel. "Es werden in Teilen längst laufende Programme mit neuem Namen versehen und dann wird das als Hightech-Strategie verkauft", kritisiert der forschungspolitische Sprecher der Oppositionsfraktion SPD. Zudem sei vor allem die Finanzierung der Energieforschungsprogramme, ebenfalls Teil der Strategie, äußerst unsicher, seit die dafür einkalkulierten Einnahmen aus dem EU-Emissionsrechtehandel wegbrechen. "Das entwickelt sich dramatisch schlechter als erwartet, sodass Geld für Teile der Forschungsprojekte fehlen wird." Dass zudem unter dem Deckmantel der Forschungsförderung die Finanzierung einzelner Forschungsbereiche noch gekürzt wurde, passt für Röspel da ins Bild schlampiger Finanzplanung. "Der Bereich Kommunikationssysteme wird von 60 auf 57 Millionen reduziert, der Bereich neue Werkstoffe und Nanotechnologie sogar von 80 auf 70 Millionen Euro."

Schonender ist da das Urteil der Expertenkommission Innovation und Forschung, die einmal jährlich im Februar die Regierungsarbeit unter die Lupe nimmt. Die Regierungsberater bezeichnen die Bündelung der Forschungsförderung in der Hightech-Strategie als "produktiven Ansatz", der sich bewährt habe. Weiter loben sie in ihrem Gutachten den zunehmenden Wettbewerb zwischen Hochschulen und außeruniversitären Instituten, wie der Helmholtz- oder Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft, was zu einer schärferen Profilierung des Forschungsstandortes geführt habe. Schlechte Noten gab es dagegen für das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern, was das Bildungssystem blockiere und die Hochschullandschaft zersplittere. Mehr Initiativen erwarten die Gutachter von der Bundesregierung bei der Modernisierung des Patent- und Urheberrechtssystems, bei der Förderung wissenschaftlicher Karrieren von Frauen und bei der Integration hochqualifizierter Ausländer.

Deutschland fehlen die Investoren für Forschungspioniere

Richtig einig sind sich Politiker, Forscher und Unternehmer quer durch die Republik in Sachen Hightech-Forschung nur in einem Punkt: Gemessen an seiner Wirtschaftskraft hinkt Deutschland weit hinterher, wenn es um die sogenannten Wagniskapital-Investitionen in innovative Unternehmensgründungen geht. Während sich in Ländern wie Dänemark, Schweden, Finnland und Großbritannien besonders viele Geldgeber finden, die Existenzgründer bereits in einer frühen Phase ihrer Entwicklungsarbeit unterstützen, zeigen deutsche Investoren sich besonders risikoscheu. Auch auf der Regierungsbank wurde das Problem erkannt, Finanzinstrumente wurden geschaffen.

So existiert bereits seit 2005 ein Hightech-Gründer-Fonds mit einem derzeit verfügbaren Finanzvolumen von 300 Millionen Euro. Dieser soll Anschubfinanzierungen für junge Unternehmer bieten, damit sie Forschungsideen bis zum marktreifen Produkt weiterentwickeln können. Wenn Forschungsministerin Johanna Wanka allerdings durch den Tätigkeitsbericht dieses Hightech-Gründer-Fonds blättert, dürfte sich ihre Stimmung trotz viel internationalen Lobs für den Forschungsstandort Deutschland eintrüben. Denn in den vergangenen sechs Jahren konnte diese Anschubfinanzierung gerade einmal 250 Unternehmen erfolgreich auf den Weg bringen. Trotz steigender Forschungsausgaben also: kein Grund zu feiern.