Der anstehende Abschied von May: ″Sie tut mir leid″ | Aktuell Europa | DW | 24.05.2019
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Rücktrittsankündigung in London

Der anstehende Abschied von May: "Sie tut mir leid"

Der US-Präsident gibt sich emotional; die Staats- und Regierungschefs der EU schauen vor allem auf den Brexit - und was nun folgt. Deutlich wird, dass der neue Premier keine Sonderkonditionen beim Brexit erwarten kann.

Großbritannien | May empfängt Trump zu Galadinner in Blenheim Palace (picture-allianc/empics/S. Rousseau)

Das Ehepaar Trump bei Staatsbesuch im Vereinigten Königreich im vergangenen Juli

US-Präsident Donald Trump bekundete sein Mitgefühl mit der aus dem Amt scheidenden Premierministerin: "Theresa tut mir leid. Ich mag sie sehr", sagte er in Washington vor seinem Abflug zu einem Besuch in Japan. Trump lobte May zudem als "gute Frau", die "sehr stark" sei und "hart gearbeitet" habe. Der US-Präsident hatte die Britin wegen ihres Umgangs mit dem EU-Ausstieg mehrfach offen kritisiert.

"Ich habe immer sehr gut mit Theresa May zusammengearbeitet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, und sie "respektiere natürlich diese Entscheidung" der britischen Premierministerin. Die Bundesregierung werde weiter "alles daran setzen, dass es eine gute partnerschaftliche Beziehung mit Großbritannien gibt, einen geordneten Austritt und anschließend weiter eine gute Zusammenarbeit".

Video ansehen 00:28

Merkel setzt auch nach May-Rückzug auf "geordneten" Brexit

Brüssel: Keine Änderung der EU-Position 

May hatte kurz zuvor in London angekündigt, ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei am 7. Juni abzugeben. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Dem Chef der britischen Regierungspartei ist traditionell der Posten des Regierungschefs vorbehalten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauerte den angekündigten Rücktritt. May sei eine mutige Frau, die er sehr respektiere. An der Position der Europäischen Union zum Brexit werde sich jedoch nichts ändern.

"Beherzte Arbeit"

Frankreich: Macron beim Treffen der biologischen Vielfalt und des Ökosystems in Paris (picture-alliance/AA/M. Yalcin)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, May habe sich beherzt für eine Durchführung des Brexits im Sinne ihres Landes eingesetzt. Er habe ihr eine persönliche Botschaft des Dankes und der Unterstützung übermittelt. Es sei zu früh, um über die Folgen dieser Entscheidung zu spekulieren.

Sorgen in Irland

Der irische Regierungschef Leo Varadkar befürchtet nun eine "sehr gefährliche" Phase für sein Land. Es sei zu erwarten, dass Mays Nachfolger ein Euroskeptiker sei, der die EU ohne Brexit-Abkommen verlassen wolle, sagte Varadkar bei der Stimmabgabe zur Europawahl in Dublin. "Was auch immer geschieht, wir müssen Ruhe bewahren." 

Großbritannien ist der engste Handelspartner der Republik Irland. Dublin fürchtet einen ungeregelten Brexit, denn dann müsste Irland an der EU-Außengrenze zu Nordirland wieder Grenzkontrollen einführen.

Irlands Außenminister Simon Coveney hält die Gefahr eines No-Deal-Brexits nun für größer denn je (Foto: Reuters/C. Kilcoyne)

Irlands Außenminister Simon Coveney hält die Gefahr eines No-Deal-Brexits nun für größer denn je

Dürre Worte aus Moskau

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meinte: "Ich hoffe, dass sich - unabhängig von ihrer Rücktritts-Mitteilung - in Großbritannien die Vernunft durchsetzt."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte klar: "Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit liegt weiter auf dem Tisch."

Die Reaktionen aus Russland fallen verhalten aus. Die Beziehungen der Länder hätten während der Amtszeit Mays "sehr schwierige Zeiten" durchlebt, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Er könne sich nicht daran erinnern, dass May zu einer Entwicklung der bilateralen Beziehungen beigetragen habe. Moskau verfolge den Brexit-Prozess mit "großer Aufmerksamkeit", denn die EU sei der wichtigste Handelspartner des Landes.

Labour-Chef fordert erneut Neuwahlen

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert einmal mehr Neuwahlen. Weder May noch ihre gespaltene Konservative Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagte der Labour-Chef. Mays Entscheidung zurückzutreten sei richtig. "Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl." Nigel Farage, der führende Kopf der Brexit-Partei, wirft May eine Fehleinschätzung der politischen Lage vor. "Politisch hat sie die Stimmung im Land und ihrer Partei nicht richtig eingeschätzt", erklärte Farage. 

sti/cgn/rb (afp, dpa, rtr)

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