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PolitikGlobal

News kompakt: Demos für Regierungschef Sánchez in Spanien

29. April 2024

In Spanien haben Tausende Bürger erneut dafür demonstriert, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bleibt. In Frankreich verschärft die Regierung den Kampf gegen kriminelle Banden. Das Wichtigste in Kürze.

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Tausende demonstrieren in Madrid für Ministerpräsident Pedro Sánchez
Demonstration vor der Parteizentrale der PSOE in MadridBild: A. Pérez Meca/EUROPA PRESS/dpa/picture alliance

Tausende Menschen sind in Spanien erneut auf die Straße gegangen, um für den Verbleib des linksgerichteten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Amt zu demonstrieren. Bei der Kundgebung vor dem Unterhaus in Madrid trugen die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie "Gib nicht auf". Auch in anderen Städten des Landes fanden am Sonntag Solidaritätskundgebungen statt. Der 52-Jährige will an diesem Montag mitteilen, ob er sein Amt niederlegt. Nach einer Anzeige wegen Korruption im Geschäftsleben gegen seine Ehefrau Begoña Gómez hatte der sozialistische Politiker am Mittwoch überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt. 

Regierung in Paris will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen

Die Regierung in Paris will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität intensivieren. Mit einem neuen speziellen Straftatbestand soll Mitgliedern von Verbrecherorganisationen künftig bis zu zwanzig Jahre Haft drohen. Das sagte Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti der Zeitung "La Tribune Dimanche". Um die Arbeit der Justiz effizienter zu gestalten, solle zudem eine eigene nationale Staatsanwaltschaft für diesen Bereich geschaffen werden. Die Justiz soll aussagebereiten Bandenmitgliedern Wege zum Ausstieg ebnen, wenn ihre Hinweise helfen, ein kriminelles Netzwerk zu zerschlagen. Die Pläne des Ministers entsprechen großenteils den Forderungen französischer Anti-Mafia-Organisationen.

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti Bild: CHRISTOPHE SIMON/AFP

Polizei nimmt in Russland zwei weitere Journalisten fest

Die russische Justiz hat am Wochenende erneut zwei Journalisten verhaften lassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird den zwei Männern, die auch für internationale Medien arbeiten, die "Teilnahme an einer extremistischen Organisation" vorgeworfen. Die beiden werden beschuldigt, Videos für den Youtube-Kanal des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny produziert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu sechs Jahren Haft. Am vergangenen Freitag war bereits ein Mitarbeiter der russischen Ausgabe der Zeitschrift "Forbes" festgenommen worden. Ihm wird die "Diskreditierung der russischen Armee" vorgeworfen.

Der Journalist Sergej Karelin im Gericht in der Region Murmansk
Auch der Journalist Sergej Karelin wurde inhaftiert Bild: AP Photo/picture alliance

Scharfe Kritik an Anti-Homosexuellen-Gesetz im Irak

Das am Samstag verabschiedete Anti-Homosexuellen-Gesetz im Irak stößt auf breite Kritik. Das US-Außenministerium in Washington nannte das Gesetz eine Bedrohung für Menschenrechte und Freiheit. Es werde die Möglichkeiten des Irak schwächen, seine Wirtschaft zu diversifizieren und ausländische Investitionen anzulocken. Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Luise Amtsberg, erklärte, sollte die Novelle inkrafttreten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert. Amnesty International sprach von einer "absolut entsetzlichen" Entwicklung. Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für Menschen vor, die homosexuelle Beziehungen eingehen.

Irakische Abgeordnete nehmen an einer Parlamentssitzung teil (Archivbild)
Das Parlament in Bagdad verabschiedete ein umstrittenes Gesetz (Archivbild)Bild: IRAQI PARLIAMENT MEDIA OFFICE/REUTERS

Erster Strafprozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe

Es geht um Terrorismus, Hochverrat, Waffenarsenale und Feindeslisten: Neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich ab diesem Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Angeklagten sollen größtenteils dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben. Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Demokratie geplant haben.

Heinrich XIII Prinz Reuß wird im Jahr 2022 in Frankfurt am Main abgeführt
Im Dezember 2022 wird Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt am Main festgenommen und sitzt seitdem in UntersuchungshaftBild: Boris Roessler/dpa/picture alliance

Bundespräsident Steinmeier besucht Tschechische Republik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien. Zentraler Anlass ist nach Angaben des Bundespräsidialamtes das 20. Jubiläum des EU-Beitritts der Tschechischen Republik. Präsident Petr Pavel wird Steinmeier mit militärischen Ehren auf der Prager Burg empfangen. Tschechien war am 1. Mai 2004 zusammen mit neun weiteren, vor allem osteuropäischen Staaten in die Europäische Union aufgenommen worden. Der Bundespräsident besucht zudem die Philosophische Fakultät der Prager Karls-Universität und gedenkt dort der Opfer eines Amoklaufs im Dezember. Geplant ist ferner ein Besuch des jüdischen Viertels von Prag.

kle/sti (afp, rtr, dpa)

Dieser Artikel wurde um 9.20 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.