Demo gegen NSA-Spionage in Washington | Aktuell Welt | DW | 27.10.2013
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Aktuell Welt

Demo gegen NSA-Spionage in Washington

Gegen die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA regt sich weltweit Widerstand. Jetzt marschierten Kritiker zu den Bespitzelungs-Experten quasi vor die Haustür. Dabei erinnerten sie an einen historischen Tag.

Die Botschaft der Demonstranten an den US-Geheimdienst NSA war eindeutig: "Stop watching us!" ("Hört auf, uns zu überwachen!") forderten sie bei ihrem Zug durchs Zentrum der Hauptstadt Washington. Zu der Kundgebung auf der Museumszeile hatte die gleichnamige Organisation aufgerufen, der rund 100 Gruppen angehören.

Mit überdimensionalen Mobiltelefon-Attrappen spielten die Demonstranten auf Enthüllungen an, nach denen die NSA auch die Handys ausländischer Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel überwacht haben soll.

Richtig oder falsch

"Nicht nur wir Amerikaner sind in dem Netz gefangen. Wir müssen auch im Namen der restlichen Welt Widerstand leisten", sagte Craig Aaron, Chef des Verlagshauses Free Press.. Der Mitorganisator der Kundgebung betonte, der Widerstand gegen die Ausspähaktionen sei "keine Frage von rechts oder links, sondern von richtig oder falsch."

Tatsächlich vereinte der Protestzug Teilnehmer von beiden Enden des politischen Spektrums: So marschierten liberale Bürgerrechtsanwälte gemeinsam mit Anhängern der konservativen Tea-Party-Bewegung, um gegen die ihrer Ansicht nach "ungesetzliche Ausspionierung durch die Regierung" zu protestieren.

Appell an den Kongress

"Wir fordern vom Kongress sofortige Maßnahmen, um die Überwachung zu beenden, und einen öffentlichen Rechenschaftsbericht über die Datensammelprogramme von NSA und FBI", hieß es in einem im Internet veröffentlichten Schreiben von "Stop watching us", das die Organisation an alle Kongressmitglieder adressiert hatte.

Die Obama-Administration hatte dagegen die Überwachungsprogramme wiederholt als entscheidend für den Schutz der nationalen Sicherheit bezeichnet. Außerdem würden sie vom Kongress und den Gerichten sorgfältig kontrolliert.

Historisches Datum

Die Kundgebung fand bewusst am 26. Oktober statt, dem zwölften Jahrestag der Unterzeichnung des sogenannten "Patriot Act". Mit diesem Gesetz wurden die Überwachungsmöglichkeiten von FBI und Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgedehnt und Bürgerrechte eingeschränkt.

Schon am Donnerstag hatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Demonstranten in Washington davor gewarnt, das Ausmaß der Spähprogramme zu unterschätzen. Viele der Protestierer würdigten bei der Demonstration den Mut des jungen Whistleblowers, der wegen seiner Enthüllungen zu den Überwachungsprogrammen der USA per Haftbefehl gesucht wird. Er befindet sich derzeit in Russland, wo er für ein Jahr Asyl erhalten hat.

mak/haz (dpa, afp, rtre)