Debatte um Pegida dauert an | Aktuell Deutschland | DW | 02.01.2015
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Aktuell Deutschland

Debatte um Pegida dauert an

In die Pegida-Debatte hat sich jetzt auch Entwicklungsminister Müller eingeschaltet. Der CSU-Politiker fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Protesten der islamfeindlichen Bewegung.

Die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle mit den Sorgen vieler Menschen auseinandersetzen, sagte Gerd Müller der "Augsburger Allgemeinen". "Trotz bester Konjunktur" gebe es "Millionen armer Familien in Deutschland", so Müller. Vor allem in den Großstädten werde der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen.

Müller: Nicht alle fühlen sich umfassend vertreten

"Die Menschen haben Existenznöte, fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen", sagte der Politiker der Zeitung. Auch darauf müsse die Politik den Fokus richten. Die Bewegung Pegida organisiert derzeit regelmäßig Kundgebungen in Dresden, in zahlreichen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".

Am kommenden Montag sind erneut islamfeindliche Proteste geplant, unter anderem auch in Köln. Dort soll während der Demonstration am weltberühmten Dom die Außenbeleuchtung für zweieinhalb Stunden abgeschaltet werden. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" dazu, er begrüße diese Entscheidung und halte sie für ein "sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, er sei "froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung". Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not seien, sei "unchristlich".

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", bei dem Bündnis Pegida gehe es "längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme", sondern es gehe um einen "Angriff auf die Liberalität unseres Landes".

Dom in Köln

Der Kölner Dom soll bei der dort am Montag geplanten Pegida-Kundgebung dunkel bleiben

Das Kölner Erzbistum hatte am Dienstag erklärt, die Kirche wolle keine Kulisse für die Demonstration bieten und schalte daher die Beleuchtung ab. Damit folgt der Dom einer Aktion der Semperoper in Dresden, wo die Pegida ihren Ursprung hat.

Die Kanzlerin geht mit Pegida scharf ins Gericht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache - ohne Pegida namentlich zu nennen - davor gewarnt, den Slogans der Organisatoren der Anti-Islam-Proteste Gehör zu schenken. In ihrer Rede sagt sie wörtlich: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion." Infolge der Kriege und Krisen gebe es weltweit so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen", so Merkel. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen."

haz/cr (dpa, afp)