Debatte um neue Kontrollen auf Flughäfen
29. Dezember 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der Debatte über Anti-Terror-Kontrollen auf Flughäfen gegen eine Einteilung von Passagieren in Risikogruppen ausgesprochen. Die FDP-Ministerin warnte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (29.12.2010) vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Leutheusser-Schnarrenberger sieht in diesem Verfahren, das man international "Profiling" nennt", auch einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot.
"Gut ausgebildetes Flughafenpersonal kann mit gesundem Menschenverstand und breiter Erfahrung situationsangemessen entscheiden, wer wie kontrolliert wird", sagte die FDP-Politikerin weiter.
Vorstoß des Flughafenverbandes
Damit hat der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, für seinen Vorstoß breiten Widerspruch geerntet. Blume, der auch Chef des Düsseldorfer Flughafens ist, hatte die israelische Praxis als Vorbild genannt. Bei dem so genannten Profiling werden die Passagiere nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. Auf diese Weise könnten nach Ansicht Blumes die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden. Für ein neues Kontrollsystem hatte sich zuletzt auch der internationale Airline-Verband IATA stark gemacht.
Neben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auch das Bundesinnenministerium zurückhaltend. "Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen", sagte ein Sprecher. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt.
"Diskriminierende Wirkung"
Auf Kritik stieß der Vorschlag der Flughafenbetreiber auch beim innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. "Ich halte das für unzulässig", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Idee habe eindeutig diskriminierende Wirkung. "So etwas wird es in Deutschland auch nicht geben." Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass nun international mit der flächendeckenden Einführung von Körperscannern begonnen werde. Das werde mehr Sicherheit bringen. In Deutschland sei die Technik zwar noch nicht ausgereift, das werde sich aber ändern.
Autor: Marko Langer (mit dpa, afp)
Redaktion: Stephan Stickelmann