Debatte über Medgyessys Reformpläne vertagt

Budapest, 23.3.2004, PESTER LLOYD, deutsch

Die Debatten über die großzügigen Reformpläne von Ministerpräsident Péter Medgyessy wurden aufgrund des Widerstands aller anderen Parlamentsparteien auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Premier schlug die Direktwahl des Staatsoberhauptes, eine radikale Verringerung der Zahl der Abgeordneten sowie eine gemeinsame Liste der Parteien für die Europawahlen vor. Zwar unterstützen alle Parlamentsparteien die Verringerung der Abgeordnetenzahl, doch meinte die große konservative Oppositionspartei, der Fidesz [Bund Junger Demokraten] und auch das ebenfalls oppositionelle MDF [Ungarisches Demokratisches Forum], dass es in der derzeit schwierigen Lage des Landes wichtigere Probleme gebe. Man sollte über diese Fragen erst nach den Europawahlen reden, so die Opposition. In einer Aussprache auf Einladung der Parlamentspräsidentin Katalin Szili von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) sagte diese, dass der Zeitpunkt des EU-Beitritts auch die einmalige Möglichkeit böte, längst fällige schwierige Entscheidungen zu treffen. Die Opposition vertrat jedoch den Standpunkt, dass es sich um improvisierte, politisch motivierte Vorschläge handle. Darüber hinaus sei auch unklar, ob Premier Medgyessy nach den Europawahlen noch auf seinem Platz sei, soll Fidesz-Fraktionschef János Áder gesagt haben. (fp)