Deal zwischen USA und Iran: Noch viele Fragen offen

Die Eilmeldung kam zuerst aus Pakistan. Am Sonntag (14.6.26) gab Premierminister Shehbaz Sharif bekannt, dass die USA und der Iran nach intensiven Gesprächen ein Abkommen erzielt hätten. Vereinbart sei eine sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon. Die Einigung dazu soll am Freitag (19.6.26) in der Schweiz unterschrieben werden.

US-Präsident Donald Trump schloss sich der Ankündigung unmittelbar an. Die iranischen Medien haben dann einen 14-Punkte-Entwurf in Umlauf gebracht, der folgende Punkte beinhaltet: Ende der Kämpfe an allen Fronten, Wiederöffnung der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen, teilweise Aufhebung der Sanktionen, Zugang zu eingefrorenen iranischen Geldern sowie 60 Tage lange Folgeverhandlungen mit Schwerpunkt Atomprogramm und Sanktionen.

Widersprüchliche Angaben

Ob wirklich alle Punkte auch von den USA akzeptiert wurden, ist unklar. Letzte Woche hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi die Medien noch aufgefordert, nicht über die Inhalte der Vereinbarung zu spekulieren, solange der Prozess noch im Gange sei. Unterstützung fand Araghtschi von US-Präsident Trump, der eine Botschaft postete mit dem Zusatz: "sehr positiv". Das iranische Staatsfernsehen bewertete die Ankündigung als diplomatischen Erfolg. Die USA seien gezwungen worden, mit dem Iran Frieden zu schließen.

Die USA und der Iran hätten sich durch die Ankündigung beide taktische Vorteile verschafft, meint Babak Dorbeiki, Politologe aus London und Ex-Mitarbeiter des iranischen Zentrums für strategische Forschung. Die schwierigsten Fragen wie das Atomprogramm würden zwar auf die lange Bank geschoben. Für Washington würde ein Waffenstillstand aber die kostspieligen Militäroperationen beenden. Damit sinke der Preisdruck an den Zapfsäulen weltweit.

"Die Vorteile für den Iran sind ein Ende der US-Seeblockade, eine kurzfristige Erleichterung für den Ölverkauf und eine schriftliche Erklärung der USA, die iranische Souveränität zu respektieren", sagt Borbeiki im DW-Interview. Teheran könne die Vereinbarung auch als Mittel zur Wahrung der innenpolitischen Legitimität betrachten. Die Botschaft dabei: Die Regierung müsse bei den Verhandlungen keinen Kompromiss gegenüber den USA machen.

Atomprogramm ausgeklammert

Die USA auf der anderen Seite würden sich - nach eigenen Angaben - einen durchaus leichteren Zugang zum iranischen Atomprogramm sichern als bisher, um dessen Fortschritte zu kontrollieren. So sollen US-Inspekteure das angereicherte Material überwachen dürfen. Atomwaffenfähiges Uran soll aus dem Land geschaffen werden. Das würde aber nicht im iranischen Interesse liegen, sagt der Londoner Experte. Der Iran wolle auf jeden Fall die Anreicherung in irgendeiner Form im Lande möglich machen.

Israel ist den Berichten zufolge keine Vertragspartei. Der Iran gilt als Erzfeind des US-Verbündeten und droht immer wieder mit der Vernichtung von Israel. Das sei eine strukturelle Schwäche, sagt Dorbeiki. Israel könne weiterhin einseitige Operationen im Gazastreifen, im Libanon oder in Syrien durchführen.

"Kleine Zugeständnisse gegen kleine Zugeständnisse"

Jeder Erfolg beginne zwar immer mit dem ersten Schritt, sagt Reza Alijani, Politologe in Paris. Derzeit geben es aber eben nur "eine Vereinbarung, bei der kleine Zugeständnisse gegen kleine Zugeständnisse getauscht werden". Der Iran öffne die Straße von Hormus, die USA lockern die Seeblockade. Über alles andere werde noch weiter verhandelt, sagt Alijani im DW-Interview. Der Iran reagiere derzeit aber spät und vorsichtig bei israelischen Angriffen auf den Libanon. Dies könne als Zeichen gewertet werden, dass der Iran bereit ist, eine Einigung mit den USA zu erzielen. Andere Forderungen wie Kriegsentschädigung oder Rückzug aller US-Soldaten aus der Region hätten nur einen theoretischen Stellenwert.

Innerhalb des Iran gibt es aber auch deutlichen Gegenwind. Hardliner im Lande kritisieren, dass es nicht genug Sicherheitsgarantien für den Iran gebe, ohne jedoch Details genannt zu haben. Einige andere forderten offen, dass die iranischen Unterhändler ihres Amtes enthoben werden sollten.

Kritik aus Europa

Alireza Akhondi, iranstämmiges Mitglied des schwedischen Reichstags, bezeichnete das Abkommen dagegen als "einen Sieg für die Islamische Republik" und warnte, dass die freigegebenen Finanzmittel die iranische Revolutionsgarde stärken würden. Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, kommentiert: "Ein Abkommen beseitigt weder die katastrophale Menschenrechtslage noch die regionale Aggression des Regimes. Wer über Uran spricht und über Menschen schweigt, wiederholt Fehler der Vergangenheit."

Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan