De Maizière will Anerkennung für Ankara | Aktuell Europa | DW | 05.03.2016
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Aktuell Europa

De Maizière will Anerkennung für Ankara

Für die Eindämmung des Flüchtlingszustroms braucht Europa einen schwierigen Partner, die Türkei. Vor dem EU-Gipfeltreffen mit Ankara lobt der deutsche Innenminister ausdrücklich das Land.

"Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse". Die Türkei müsse entlastet werden, Flüchtlingskontingente müssten ihr von den EU-Mitgliedsstaaten abgenommen werden.

Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte der CDU-Bundesinnenminister hinzu: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien wie zuletzt gegen die türkische Zeitung "Zaman", deren Redaktionsräume von der Polizei gestürmt worden waren.

Drei Milliarden Euro jährlich

Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maizière. "Es gibt hier viele Möglichkeiten des Interessenausgleichs und der Zusammenarbeit. Auch unterhalb einer (EU-)Vollmitgliedschaft." Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der aufgenommenen Migranten zugesagt und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei generell in Aussicht gestellt. Die Türkei verlangt die drei Milliarden Euro allerdings nicht als Einmalzahlung, sondern jährlich.

Der Bundesinnenminister unterstrich kurz vor dem am kommenden Montag angesetzten Sondergipfel der EU und der Türkei nochmals die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. "Europa muss die Lasten solidarisch teilen. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Handeln. Sonst werden alle scheitern" warnte er.

"Nicht unzumutbar"

Eine Aufnahme der In Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in Deutschland lehnte de Maizière mit Nachdruck ab. "Griechenland ist jetzt in einer schwierigen Situation, aber sie ist lösbar", sagte er. "Griechenland hat elf Millionen Einwohner. Dort sind jetzt etwa 25.000 Flüchtlinge angekommen." Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet hätten, erscheine das für Griechenland "nicht unzumutbar". Der deutsche Minister erklärte weiter: "Die Politik des Durchwinkens hat unter anderem in Griechenland begonnen. Die Balkanstaaten haben das übernommen. Das geht vor allem zu Lasten Deutschlands. Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben."

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte unmittelbar vor dem EU-Gipfel eine "Koalition der Willigen". Dieser Koalition könnten Deutschland, Frankreich und Portugal angehören und diese Länder sollten die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen, sagte Schulz dem "Tagesspiegel am Sonntag" .

Der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien betonte, es müsse der Notstand ausgerufen werden. "Hier am Grenzübergang Idomeni haben wir 13.000 Menschen und weiter südlich weitere 5000 Migranten in Flüchtlingslagern", betonte Apostolos Tzitzikostas. Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms würden sich die Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern immer weiter verschlimmern.

haz/as (dpa, kna)