De Maizière glaubt an Einigung mit SPD
9. Januar 2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist zuversichtlich, was eine rasche Einigung mit der SPD auf schärfere Abschiebehaft-Regelungen für Gefährder angeht. Kompromisse in diesem Punkt seien möglich, "und das müssten wir auch schnell zustande bringen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Ich habe einen Vorschlag gemacht, er hat Vorschläge angekündigt", meinte der Innenminister.
De Maizière und Maas wollen sich am Dienstag treffen, um über Konsequenzen aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten zu beraten. Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft, sein Asylantrag abgelehnt worden.
Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sich die Behörden in seiner tunesischen Heimat lange dagegen sperrten, die dafür nötigen Dokumente auszustellen. Für eine Abschiebehaft gab es nach Angaben des zuständigen nordrhein-westfälischen Innenministeriums nicht die rechtlichen Voraussetzungen.
Abschiebehaft, auch wenn Herkunftsstaat nicht kooperiert
Maas schlug nun vor, islamistische Gefährder ohne Asylanspruch sollten künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. Ein Gesetzentwurf de Maizières zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung liegt seit längerem auf dem Tisch. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zeigte sich der SPD-Politiker auch offen für den Einsatz von Fußfesseln. "Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung." Und: "Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein."
Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Dem Bundesinnenministerium zufolge haben 224 der derzeit 548 in Deutschland derart bewerteten Islamisten keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt, sie sind ausreisepflichtig. Einer Abschiebung können laut Aufenthaltsgesetz aber Hindernisse entgegenstehen, etwa wenn im Herkunftsland eine "erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit" besteht.
Oppermann: Sanktionen nicht ausschließen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte de Maizière in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf, er solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht lieferten und so Abschiebungen erschwerten. "Der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln", meinte Oppermann. "Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden."
In der großen Koalition war zuvor Streit über die Konsequenzen aus dem LKW-Anschlag vor drei Wochen in Berlin entbrannt. De Maizière warf der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen."
gri/rk (dpa, afp, kna)