Herabstufung schadet US-Ansehen
11. August 2011
Nachdem Standard & Poor's den USA die Bestnote AAA abgesprochen hatte, folgte in Washington ein parteipolitisches Gerangel um Schuldzuweisungen und politischen Stillstand. Die westliche Führungsmacht hat dieser Tage nicht nur mit finanziellen Turbulenzen zu kämpfen, sondern sieht sich mit einer politischen Krise von nationalem und internationalem Ausmaß konfrontiert.
Unterdessen gehen Washingtons Parteipolitiker in die Offensive und machen sich gegenseitig für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit verantwortlich, die erste dieser Art, seit Erhalt der AAA-Note durch die Rating-Agentur Moody's im Jahr 1917. So attackierte der demokratische Senator John Kerry die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit dem Vorwurf, das Land als Geisel zu halten. Die Pläne Präsident Barack Obamas, die Schulden in den nächsten zehn Jahren um vier Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) abzubauen, würden konsequent abgelehnt.
Im Gegenzug griffen die Republikaner die Demokraten an. Senator John McCain beschuldigte die Regierung Obama, für die finanzielle Krise verantwortlich zu sein. Dem Präsidenten fehle ein konkreter Plan, so McCain. Außerdem mangele es ihm an Führungsstärke. Zur gleichen Zeit warnte Standard & Poor's die USA erneut, dass eine weitere Herabstufung in den nächsten sechs bis 24 Monaten möglich sei, falls keine rechtliche Grundlage geschaffen werde, um Haushaltsdefizit und Schuldenberg abzubauen.
Die anstehende US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr verschärft den Druck auf den ohnehin angeschlagenen Obama, die Finanzkrise zu entschärfen. Obamas Gegner wittern dadurch bereits ihre große Chance, die Regierung bei der nächsten Wahl zu Fall bringen zu können.
Zitterpartie um Wiederwahl
Zwar einigte man sich nach heftigem Streit auf ein Schuldengesetz und machte so den Weg frei für eine Senkung des Haushaltsdefizits um 2,1 Billionen Dollar. Doch Obamas Kritiker wollen nicht verstummen. Die ausbleibende Einigung auf einen Schuldenabbau von vier Billionen, wie ihn Standard & Poor's forderte, bietet neue Angriffsfläche. Trotz aller Versuche, den überparteilichen Kompromiss als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" zu preisen, scheint es Obama mit einem Kongress zu tun zu haben, der sich lieber politischen und ideologischen Ränkespielen hingibt, als gemeinsam an einer Lösung der nationalen Probleme zu arbeiten.
"Obama hat zu schnell nachgegeben, um einen Kompromiss zu erreichen", sagt Josef Braml, US-Politikexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit DW-WORLD.DE. "Hätte er seine Position beibehalten, dann würden die Republikaner jetzt als Sündenbock in der Öffentlichkeit dastehen, weil der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses es nicht geschafft hat, seine Partei auf eine Linie zu bringen." Früher oder später hätten die Mitglieder der Tea Party nachgeben müssen, glaubt Braml, vor allem bei einer zunehmend nervösen Reaktion der Märkte.
"Große Unternehmen wurden bereits nervös und erhöhten den Druck auf die Republikaner", ergänzt Braml. "Aber vielleicht war Obamas eigene Angst vor der Marktreaktion noch größer und er hat einfach die Nerven verloren und zuerst geblinzelt." Braml zufolge geht der Präsident geschwächt in den Wahlkampf. Daran werde sich nichts ändern, solange sich die Arbeitslosenzahlen und die Wirtschaftslage nicht verbesserten, so Braml. "Es ist weniger die Herabstufung der Rating-Agentur, die Obama beunruhigen sollte, sondern eher die festgefahrene Situation, in der sich die amerikanische Wirtschaft befindet, und das Unvermögen der Politik, dieses Problem zu lösen."
Die Herabstufung der USA erschütterte nicht nur die internationalen Märkte, sondern auch die Regierungschefs der Welt, bevor sie der angeschlagenen Wirtschaftsmacht ihre Hilfe zusicherten. China setzt dabei auf einen härteren Ton als andere Staaten. Das kommt nicht überraschend, schließlich ist das Land der größte ausländische Schuldner mit rund 3,2 Billionen Dollar an US-Staatsanleihen.
Obwohl es bislang keine offizielle Reaktion der chinesischen Regierung auf die US-Herabstufung durch Standard & Poor's gab, kritisierte das Sprachrohr der Kommunistischen Partei, China Daily, das amerikanische Krisenmanagement. Chinas Zorn richtet sich dieser Tage besonders gegen die Lähmung des US-Regierungsapparates und politischen Streitigkeiten, die alles nur noch schlimmer machten. So veröffentlichte die Nachrichtenagentur Xinhua zu Wochenbeginn einen Kommentar, in dem Demokraten und Republikaner aufgefordert wurden, ihre Schuldzuweisungen einzustellen und endlich an Lösungen zu arbeiten.
Chinas Chance
Angetrieben durch die amerikanische Krise, befindet sich China in einer guten Position, um die USA als weltweit wichtigste Finanz- und Wirtschaftsmacht abzulösen. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass auch ein globalpolitischer Machtwechsel nicht auszuschließen ist. "Wird die Herabstufung die Macht der USA mindern? Natürlich." glaubt Raffaello Pantucci, China-Experte des European Council on Foreign Relations. "Diese Krise zeigt, dass die aktuelle Ausrichtung des amerikanischen Wirtschaftssystems nicht tragbar ist. Außerdem wird erneut deutlich, wie groß Chinas Rolle auf dem US-Markt ist."
Diese Entwicklung stärke Chinas weltweites politischen Profil und seinen Einfluss. Dennoch glaubt Pantucci nicht, dass China in der Lage und gewillt ist, die Gunst der Stunde zu nutzen und die globale Führungsrolle der USA zu übernehmen. "China ist momentan in einer Übergangsphase", betont Pantucci. "Für eine solche Führungsrolle benötigt man eine Regierung, die sich dieser Aufgabe auch stellt. Zurzeit denkt die Führung in Peking nicht in diese Richtung. Stattdessen stehen die bevorstehende Machtübergabe und die heimische Wirtschaft im Blickpunkt der Aufmerksamkeit."
Francois Godement, Direktor des in Paris ansässigen Asia Center, ist sich sicher, dass die langjährigen Verbündeten, die USA jetzt nicht im Stich lassen werden. Zwar habe Washington möglicherweise an Vertrauen, aber nicht die internationale Vormachtstellung eingebüßt. "Die Glaubwürdigkeit der USA hat zwar Schaden genommen, doch die Verbündeten werden jetzt nicht plötzlich zu China überlaufen und dort nach Unterstützung suchen", sagt Godement. "China ist nicht so vertrauenswürdig wie die Leute denken."
Es sei einfacher, sich Chaos und Anarchie in den verschiedenen Regionen der Welt vorzustellen, als eine Krise, die eine geopolitische Machtverschiebung zur Folge hätte, fügt Godement hinzu: "Wir werden sehen, wie die USA und andere Mächte weniger international intervenieren werden. Es gibt weder das politische Klima noch den Willen dazu, aber während die USA durch die Herabstufung innenpolitischen Schaden nehmen, werden wir nicht erleben, wie die USA ihre Vormachtstellung verlieren und es ist auch nicht zu erwarten, dass die USA ihren Supermacht-Status einbüßen werden."
Autor: Nick Amies/cs/mik
Redaktion: Sabina Casagrande/Henrik Böhme