Das lange Warten auf die Jamaika-Einigung | Aktuell Deutschland | DW | 17.11.2017
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Sondierungsgespräche

Das lange Warten auf die Jamaika-Einigung

Statt auf der Zielgeraden sind die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in einer Sackgasse angekommen. Immer wieder gab es Unterbrechungen. Statt Kompromissen werden nur noch Vorwürfe nach außen kommuniziert.

Berlin Sondierungsgespräche Jamaika Koalition Presse Mikorphone (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Die Mikrofone der Journalisten stehen bereit für die Verkündung des Ergebnisses

Scheitert das Projekt Jamaika, bevor es begonnen hat? Auf Twitter appellierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer noch einmal an alle Unterhändler, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen, damit die Sondierungsgespräche wie geplant am Freitag beendet werden können. Zum Stand der aktuellen Sondierung schrieb Beer: "Verlange nichts von Deinem Gegenüber, was er nicht geben kann. Sonst bekommst Du am Ende gar nichts."

Dass die Parteien viel trennt, zeigte sich zwar schon in den vergangenen Tagen immer wieder, doch die anfänglich konstruktive Stimmung ist einem permanenten Austausch von Vorwürfen gewichen. So beschwerte sich beispielsweise der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, in der Talkshow "Maybritt Illner" darüber, dass bereits vereinbarte Dinge ganz plötzlich wieder aufgekündigt würden. Wenn man glaube, dass in schwierigen Bereichen eine Lösung gefunden worden sei, und diese dann am nächsten Tag wieder infrage gestellt würde, dann fühle sich das eher an wie ein Hurrikan als wie eine "nette Brise" am Strand von Jamaika, so Buschmann.

Vier-Augen-Gespräche mit Seehofer

Am späten Donnerstagabend versuchten die Spitzen-Unterhändler von CDU, CSU und Grünen noch einmal, mit Einzelgesprächen Bewegung in die stockenden Schlussverhandlungen der Sondierer zu bringen. CSU-Chef Horst Seehofer habe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Die Grünen) und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier jeweils unter vier Augen verhandelt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Über Inhalte der Gespräche war aber nichts zu erfahren. Die Gesprächsformation deutet aber darauf hin, dass es um das Thema Flüchtlinge gegangen sein könnte - von Anfang an einer der großen Streitpunkte bei den Sondierungen.

Aber auch beim Klimaschutz gibt es nach wie vor große Differenzen zwischen den Parteien. Merkel hatte nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten. Ihre Partei und die FDP hatten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Die Verzögerungen am Abend nährten erneut die Befürchtung, dass die Sondierungen doch noch in eine Verlängerung müssten. Angesichts der offenen Fragen brachte FDP-Vize Wolfgang Kubick im Interview mit dem "Spiegel" eine Fortsetzung "um ein paar Tage" ins Gespräch. Es müssten Formelkompromisse vermieden werden, die später für Streit in einer gemeinsamen Regierung sorgen könnten.

djo/sam (dpa, rtr)