Das Land hat die Wahl: Wie konservativ wird Polen? | Aktuell Europa | DW | 13.10.2019
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Europa

Das Land hat die Wahl: Wie konservativ wird Polen?

Eine politische Veränderung ist nicht zu erwarten. Trotzdem ist die heutige Abstimmung in Polen so etwas wie eine Richtungsentscheidung. Die Frage ist, wie stark die nationalkonservative Regierung künftig agieren kann.

In Polen sind an diesem Sonntag mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Umfragen zufolge dürfte die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleiben. Sie geht mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Spitzenkandidaten ins Rennen. Ob die erwartete Mehrheit für die PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, ist dagegen noch nicht klar. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt.

Rege Beteiligung

Bei der Abstimmung zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Bis in die Mittagsstunden gaben rund 18 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlkommission in Warschau mit. Bei der letzten Wahl im Oktober 2015 hatten im gleichen Zeitraum 16,5 Prozent der Wähler abgestimmt. Besonders hoch war die Beteiligung in den südpolnischen Woiwodschaften Kleinpolen und Karpatenvorland - traditionell Regionen, in denen die nationalkonservative Regierungspartei viele Anhänger hat.

Morawiecki hatte in einem von scharfen Tönen gekennzeichneten Wahlkampf auf die nationale Karte gesetzt und insbesondere ärmeren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand durch kräftig steigende Sozialausgaben versprochen. Die Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska des linksliberalen Bündnisses warf der seit vier Jahren regierenden PiS vor, das Land in den Untergang zu führen.

Polen Wahlen 2019 l Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Getty Images/O. Marques)

Bleibt er Ministerpräsident? Mateusz Morawiecki

Unter der Regierung der PiS war eine umstrittene Justizreform in Gang gesetzt worden, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für illegal erklärt wurde. Die EU-Kommission hatte sich mehrfach an das Gericht gewandt.

Bleibt die PiS an der Macht, dann dürfte das deutsch-polnische Verhältnis eher unterkühlt bleiben. Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch der Regierungschef hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert.

Die letzten Umfragen vor der Wahl

Die jüngsten Umfragen vor der Wahl sehen die PiS zwischen 41,7 und 46,5 Prozent. Das ist ein erheblicher Vorsprung zum größten Oppositionsbündnis. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), die aus der früheren Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hervorgegangen ist, kommt auf Werte zwischen 22 und 28,7 Prozent. Als halbwegs sicher gilt laut Umfragen, dass im neugewählten Parlament außerdem das Linksbündnis SLD sowie die Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein werden.  

Wie ein zusätzliches Einkommen

Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern verdankt die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems, die sie in den vergangenen vier Jahren umgesetzt hat. So gibt es beispielsweise ein Kindergeld von umgerechnet 115 Euro monatlich pro Kind - gerade für kinderreiche Familien auf dem Land wirkt das wie ein zusätzliches Einkommen.

Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Erste Prognosen werden kurz darauf erwartet.

ml/cgn (dpa, rtr, afp)

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Mit welchen Erwartungen wird in Polen gewählt? Stimmen aus Warschau

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