Düstere Stimmung im Iran durch US-Politik

Bahareh Hedayat sieht keinen Sinn in der US-Politik: "Seit 50 Jahren verhängen die USA Sanktionen gegen dieses oder jenes Land: Kuba, Libyen, Irak, Iran, Nordkorea. Wo, in welchen Land haben sie ihr Ziel erreicht?", fragt die iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin rhetorisch im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die wirtschaftliche Situation im Iran hat sich verschlechtert, viele neu geschaffene Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Das System sucht nun wieder Wege, um die Sanktionen zu umgehen, und öffnet damit der Korruption Tür und Tor. All das müssen letztendlich die einfachen Leute im Iran ausbaden."

Bahareh Hedayat saß im Gefängnis, als 2015 das Atomabkommen unterzeichnet wurde, Anfang September 2016 wurde sie entlassen. Über sechs Jahre lang war Hedayat inhaftiert, unter anderen weil sie sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eingesetzt hatte. Hedayat gehört zu den wenigen Menschenrechtsaktivisten im Iran, die trotz des derzeit wachsenden Verfolgungsdrucks noch mit ausländischen Medien sprechen.

"Natürlich gibt es viel Unzufriedenheit im Iran. Und wenn der Druck von außen steigt, nehmen die Spannung im Innern zu", hat die Teheraner Menschenrechtsaktivistin beobachtet. "Unter diesen Umständen wird der Dialog schwierig. Jeder beharrt auf seiner Position. Die Befürworter des herrschenden Systems im Iran suchen nach radikalen Mitteln, um es zu verteidigen. Was geopfert wird, sind Rationalität, Toleranz und der nationale Konsens."

Druck von außen spielt dem Staatsapparat in die Hände

Seit knapp einem Jahr gibt es eine Verhaftungswelle im Iran. Vor rund einem Jahr war das Regime durch landesweite spontane Protestaktionen geschockt worden. Am Ende waren über 20 Menschen tot, bis zu 5000 Personen sollen danach verhaftet worden sein. In diese Verhaftungswelle gerieten auch Studenten, Frauenaktivisten, religiöse Minderheiten, Umweltaktivisten und die Rechtsanwälte, die sich für sie einsetzen.

Unter dem Vorwurf der Gefährdung der Nationalen Sicherheit wurden prominente Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, wie Nasrin Sotoudeh hinter Gitter gebracht. Das laufe nach einem bekannten Muster ab, erklärt Ali Vaez, Iran-Experte von der International Crisis Group. "Die Bedrohung durch das Ausland wird als Rechtfertigung verwendet, um den Spielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken. Vom Druck durch die Sanktionen profitieren die Sicherheitskräfte, weil das iranische System zunehmend auf sie angewiesen ist, um zu überleben und Kritik im Inland zu unterdrücken", sagt Iran-Experte Vaez.

Enttäuschte Hoffnungen auf Austausch und Wandel

Junge Iraner, die mit dem Atomabkommen Hoffnungen auf Öffnung Richtung Westen verbunden haben, sind enttäuscht. Beispielsweise Omid, der als selbständiger Reiseleiter westliche Touristen in bedeutende persische Kulturzentren wie Yazd und kleinere Städte und Dörfer der Region führt. Der Aufschwung des Tourismus nach dem Atomabkommen habe zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den kleinen Dörfern geführt und den Bewohnern Kontakt mit der Außenwelt ermöglicht, sagt Omid. Im Vergleich zu 2017 habe er dieses Jahr viel weniger Reisende begleitet. Er führt das auf die politischen Spannungen im Iran und die entsprechenden Medienberichte zurück.

Iran-Experte Vaez sagt, es sei tragisch, dass die USA die moderaten Kräfte der iranischen Gesellschaft und der Mittelklasse schwächen, und das zu einem Zeitpunkt, da vierzig Jahre nach der Revolution ein Führungswechsel ansteht. Damit verlängere Washington die Feindschaft zwischen beiden Ländern um eine weitere Generation.